An die Damen und Herren der Medien

Auf  Einladung des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Kiel trafen sich am 28. Januar im Ratssaal des Kieler Rathauses über sechzig Mitglieder von städtischen Personal- und Betriebsräten zu ihrer alljährlichen Neujahreskonferenz, um die Situation der Stadt Kiel zu beleuchten und Lösungen für die offenkundigen Probleme zu beraten. Sie vertreten die Interessen von ca. 6250 Beschäftigten der unterschiedlichsten Einrichtungen und Betriebe der Stadt Kiel. Im Rahmen dieser Konferenz verabschiedete die Versammlung anliegende Resolution, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben mit der Bitte um Veröffentlichung. Anwesende Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßten die Resolution und sagten ihre Unterstützung zu.

Volker Rudnik
Konferenzleiter
 

Resolution

zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen Kiel, den 28. Januar 2010 Die Konferenz der Betriebs- und Personalräte der Landeshauptstadt Kiel ruft die Bürgerinnen und Bürger zu einer politische Diskussion auf, wie eine Verarmung unserer Stadt vermieden werden kann. Die stets vorgetragenen Vorurteile vom "fetten öffentlichen Dienst" werden auch durch Wiederholung nicht wahr, jetzt geht es um die Substanz. Die Öffentlichkeit kann nicht den Niedergang von z.B. Gesundheit, Bildung, Arbeit, Infrastruktur, Wissenschaft, Integration, Kultur, Sport und anderem mehr in unserer Stadt widerstandslos hinnehmen und zugleich Hunderte von Milliarden Euro zur Sicherung von Banken akzeptieren. Statt einfach zu fordern, dass das fehlende Geld irgendwo andernorts eingespart werden soll, wie beispielsweise in der Verwaltung, beim Zentralbad an der Hörn, dem Freibad Katzheide und/oder der StadtRegionalBahn, um nur einige zu nennen, müssen wir uns den vermeintlich bedrängten Bereichen und Einrichtungen zuwenden und sie allesamt als Teil der Stadtgemeinschaft begreifen.

Die Garantenstellung der Kommunen für ein zukunftsfähiges und gutes Zusammenleben darf nicht länger in Gefahr gebracht werden. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert und ausgebaut werden. Ziel muss es sein, den in der Kommune lebenden Menschen insgesamt ein gutes Angebot, u.a. in den Bereichen der Bildung, der Arbeits- und Wirtschaftsförderung, der Kultur und Integration, unterbreiten zu können. Hierzu benötigen die Kommunen dringend eine kontinuierlich verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung durch die Landes- und Bundesregierung, also das Gegenteil von Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder gar weitere Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro, wie sie die FDP derzeit fordert. Die Gewerkschaft ver.di hat eine Vielzahl von schlüssigen Vorschlägen und Forderungen zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen unterbreitet, die nun endlich umgesetzt werden müssen.

10-01-28 Resolution Finanzen Kommunen.doc