Bündnis gegen schwarz-gelbe Kopfpauschalenpläne/ "Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden"/Online-Appell an Rösler, Schäuble und Seehofer

Berlin, 03.02.2010. Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000  Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. www.campact.de/gesund/sn1/signer

Einkommensunabhängige Krankenkassen-Beiträge führten dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen müssten. Der versprochene Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts leerer Kassen und der angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar, heißt es in dem Aufruf weiter. Die Online-Kampagne des Kampagnennetzwerkes Campact wird von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, der Verdi-Jugend, dem Verein Armut und Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Der Online-Appell richtet sich an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und CSU-Chef Seehofer.

"Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für eine Kopfpauschale untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen", sagte Christine Borchers von Campact. "Und wenn dann auch noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Arbeitnehmer/innen bezahlt werden. Das hätte niedrigere Nettolöhne zur Folge, die sich nicht immer durch Lohnerhöhungen ausgleichen lassen." Komme dann noch der Ausbau von privaten Zusatzversicherungen dazu "verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das Gesundheitswesen ruiniert", sagte Borchers. Denn diese Zusatzversicherungen würden sich nicht mehr alle Menschen leisten können. "Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine Kostenbremse bei den Arzneimittelkosten engagieren. Doch mit der Pharmaindustrie will sich die Regierung offenbar nicht anlegen", kritisierte Borchers.