Nazis erfolgreich blockiert!
 
16.02.2010: Der 13. Februar in Dresden war ein wichtiger Erfolg! 12 000 oder mehr Antifaschisten blockierten die von den Gerichten freigegebene Demo- Route der Nazis. Nachdem die Blockade stundenlang trotz eisiger Kälte stand, gaben Nazis und Polizei auf. Nach vielen Jahren durch Gerichte, Medien und den politischen Verantwortlichen teilweise geförderten Aufmärschen, gelang es dem antifaschistischen Protest die in- und ausländischen Nazis am Bahnhof Dresden Neustadt festzusetzen.

Besonders perfide war der Missbrauch historischer Ereignisse. Nazis und andere Rechtsreaktionäre versuchten die völlige Zerstörung Dresdens und der 25 000 Opfer der Anti-Hitlerkoalition anzulasten. Sie versuchten erneut, die wirklichen Ursachen des faschistischen Weltkrieges und die ursächlichen Zusammenhänge, die auch zur Katastrophe von Dresden führten, zu leugnen. Das Ziel war, den 8. Mai als Niederlage und die Kriegsfolgen als ausschließliche Verantwortung der Alliierten darzustellen. Die erfolgreiche Blockade war ein Sieg für den Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und die Umdeutung historischer Erfahrungen. Es war aber auch ein Erfolg für die Bekämpfung des aktuellen Faschismus, der vor allem in einigen Orten Sachsens eine Massenbasis in der Bevölkerung hat, und durch Fälschungen historischer Wahrheiten, aber auch mit Terror und verbrecherischen Aktionen die Bevölkerung einschüchtert – oder auch mit „sozialen“ und „kulturellen“ Angeboten gerade junge Menschen verführt.

Es war ein Erfolg breiter antifaschistischer Bewegungen und Bündnisse, die sich weder durch Politik, Medien oder Spaltungsversuche das Recht nehmen ließen, das wirksame Mittel der Blockade anzuwenden. Auch wenn nach diesem Erfolg die CDU-Bürgermeisterin und andere politische Vertreter – die ausschließlich durch eine Menschenkette ihren Protest zeigten – diese Aktion für sich beanspruchten, bleibt festzuhalten: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Daher ist antifaschistischer Widerstand Pflicht und sind entsprechende Kampfformen wie Blockaden Recht!

Auch heute gilt die Erfahrung der APO von 1968: Wo Recht zu Unrecht wird, wirdWiderstand zur Pflicht! Aus diesem Erfolg kann nicht nur die antifaschistische Bewegung Lehren ziehen. Wir alle können aus Dresden lernen. Der außerparlamentarischen Bewegung stehen heute vielfältige Herausforderungen bevor.

Eine wirksame Aktion muss durch eine politische Kampagne vorbereitet werden, die auch das Ziel hat, möglichst viele Organisationen und Menschen für die Unterstützung und Mitgestaltung zu gewinnen. Die staatstragende Öffentlichkeit kann sich nicht durchsetzen, wenn die politischen Positionen in Bewegungen mehrheitsfähig sind und von großen gesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden. Eine bewusste Entscheidung für Kampfformen die Wirkung erreichen, bedürfen einer klugen Planung und Koordination, nicht zuletzt einer bundesweiten Mobilisierung.Nutzen wir diesen Erfolg im Kampf gegen den Afghanistankrieg jetzt am 20. 2. in Berlin, gegen reaktionären Sozialabbau am 20. 3. in Stuttgart, Essen und Berlin, am Tschernobyl Tag, am 26. 4., für die Forderung zur Abschaltung der AKWs, aber auch am 8. März, zum 1. Mai und zum 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Es gilt: Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zu politischen Mehrheitsentscheidungen zu entwickeln.

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 19.02.2010)