Ratsfraktion Die Linke
Grünen-Doppelzüngigkeit beim Kieler Flughafen

Zu den Äußerungen des Kieler Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Lutz Oschmann, zum Flughafen Holtenau in den Lübecker Nachrichten vom 19.04.2010 erklärt der bau- und wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Bretschneider: „Im Fall des Flughafens Holtenau muss man den jüngsten Verlautbarungen des Kollegen und Experten Oschmann mal beipflichten: "Der Ausbau war der dümmste Plan, den Kiel je verfolgt hat." Spätestens nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2009, aus der Kieler Flughafengesellschaft auszusteigen, ist bereits schon die künftige Finanzierung unhaltbar geworden. Um Oschmann, seiner Fraktion und seinen Kooperationspartnern den Weg zu der einzigen realistischen Alternative zu erleichtern, hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag „Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau“ der Ratsversammlung im Januar 2010 zur Abstimmung vorgelegt. Dadurch sollte der OB u.a. ausreichend Zeit bekommen, ein detailliertes Nachnutzungskonzept für das Gesamtareal  Flughafengelände sowie das Gelände des Marinefliegergeschwaders V zu erarbeiten.

Ausgerechnet Oschmann beantragte im Januar die Zurückstellung dieses Antrags um sechs Monate und „berichtet“ nun den Lübecker Nachrichten, dass der Kieler Rat im Juli 2010 entscheiden werde – allerdings nicht, wer diese Zeitverzögerung zu verantworten hat. Wie der  Grünen- Fraktionsvorsitzende z.B. den beständigen Flughafen-Hardliner Müller-Beck, einst  SPD-Ratsfraktions- vorsitzender und nun vorwiegend Gewerkschaftsfunktionär, zu einer Zustimmung bewegen kann, um der Einstimmigkeitsklausel im SPD-SSW-Grünen-Kooperationsvertrag zu entsprechen, lässt wohl ein intensives Ringen im Kieler Rathaus erwarten.“