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ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

Schwarz-Gelb betreibt Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen

Berlin, 22.09.2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. "Die schwarz-gelbe Regierung betreibt aktive Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Zuvor hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung der umstrittenen "Kopfpauschale" als zusätzliches Finanzierungselement in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. "Die Kopfpauschale ist ein Aderlass zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen", sagte Paschke. Sie belaste einseitig die Versicherten und dabei vor allem Geringverdiener und Rentner. Diese müssten allein künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verkraften, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werde. Noch nicht einmal der versprochene Sozialausgleich werde aus Steuern, sondern aus den Beiträgen der Versicherten finanziert, kritisierte Paschke.

Durch erhebliche Einschnitte vor allem bei Krankenhäusern und Krankenkassen soll der Anstieg der Zusatzbeiträge anfangs gedämpft werden. Jedoch gingen die geplanten 7,5 Milliarden Euro Einsparungen in den kommenden beiden Jahren eindeutig zulasten der Beratung von Versicherten und zulasten der Pflege in den Krankenhäusern. Wer älter, krank oder weniger mobil sei, müsse künftig mit einer schlechten Prognose leben, sagte Paschke: "Die Gesundheitspolitik nach Art von Schwarz-Gelb muss gestoppt werden."

ver.di werde gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften sowie Parteien und Organisationen für den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens kämpfen.
 

V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk

ver.di-Bundesvorstand