Flüchtlingspolitischer Ratschlag am 9. September

Bündnis 90/Die Grünen schreiben in einer Einladung an die im flüchtlingspolitischen Bereich arbeitenden Initiativen, Verbände und Personen in Schleswig-Holstein u.a.:

"Die Chancen für Bündnis 90/Die Grünen, am 24. März 1996 erstmals in den schleswig-holsteinischen Landtag einzuziehen und im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit die Grundlage für eine ökologische und soziale Reformpolitik zu schaffen, stehen nicht schlecht. Ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung einer rot-grünen Koalition werden Bündnis 90/Die Grünen die Gestaltung einer humanen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt machen. ... Für LandespolitikerInnen besteht folglich die Aufgabe, die zweifellos (noch) vorhandenen rechtlichen und politischen Spielräume auf Landesebene auszuloten und in reale Politik umzusetzen ... Aus diesem Grund veranstalten das Regionalbüro von Angelika Beer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Neumünster, der Grüne Landesvorstand in SH und die Landesarbeitsgemeinschaft Flüchtlinge und ImmigrantInnen einen Flüchtlingspolitischen Ratschlag für Schleswig-Holstein, der am 9. September 1995 im Haus der Jugend in Neumünster stattfinden wird. Die Veranstaltung soll die im flüchtlingspolitischen Bereich arbeitenden Initiativen, Verbände und Personen mit PolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen zusammenbringen, um über die Situation von Flüchtlingen in SH und bei der Landesregierung einzufordernde Verbesserungsmaßnahmen zu beraten. Anhand der formulierten Maximalforderungen können die Möglichkeiten analysiert werden, die in SH für die Gestaltung einer eigenverantwortlichen Flüchtlingspolitik zur Verfügung stehen. Der Ratschlag ist auch ein Erfahrungsaustausch, der dazu beitragen soll, daß die Wege zwischen Politik einerseits und Initiativen und Verbänden andererseits wieder kürzer werden." (rua/dam, Zitate aus Einladung)