Bündnis 90/Die Grünen schreiben in einer Einladung an die im flüchtlingspolitischen Bereich arbeitenden Initiativen, Verbände und Personen in Schleswig-Holstein u.a.:
"Die Chancen für Bündnis 90/Die Grünen, am 24. März
1996 erstmals in den schleswig-holsteinischen Landtag einzuziehen und im
Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit die Grundlage für eine
ökologische und soziale Reformpolitik zu schaffen, stehen nicht schlecht.
Ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung einer rot-grünen
Koalition werden Bündnis 90/Die Grünen die Gestaltung einer humanen
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt machen.
... Für LandespolitikerInnen besteht folglich die Aufgabe, die zweifellos
(noch) vorhandenen rechtlichen und politischen Spielräume auf Landesebene
auszuloten und in reale Politik umzusetzen ... Aus diesem Grund veranstalten
das Regionalbüro von Angelika Beer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis
90/Die Grünen aus Neumünster, der Grüne Landesvorstand in
SH und die Landesarbeitsgemeinschaft Flüchtlinge und ImmigrantInnen
einen Flüchtlingspolitischen Ratschlag für Schleswig-Holstein,
der am 9. September 1995 im Haus der Jugend in Neumünster stattfinden
wird. Die Veranstaltung soll die im flüchtlingspolitischen Bereich
arbeitenden Initiativen, Verbände und Personen mit PolitikerInnen
von Bündnis 90/Die Grünen zusammenbringen, um über die Situation
von Flüchtlingen in SH und bei der Landesregierung einzufordernde
Verbesserungsmaßnahmen zu beraten. Anhand der formulierten Maximalforderungen
können die Möglichkeiten analysiert werden, die in SH für
die Gestaltung einer eigenverantwortlichen Flüchtlingspolitik zur
Verfügung stehen. Der Ratschlag ist auch ein Erfahrungsaustausch,
der dazu beitragen soll, daß die Wege zwischen Politik einerseits
und Initiativen und Verbänden andererseits wieder kürzer werden."
(rua/dam, Zitate aus Einladung)