Presseerklärung des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Plänen der Bahn AG.

"Minister Steinbrück kann sich freuen über die Pläne, die die Bahn AG gestern im Wirtschaftsausschuß zum wiederholten Male klar gemacht hat. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich der Autofanatiker Steinbrück an seine Ankündigung hält, die westliche Elbquerung nur mit einem Schienenstrang oder gar nicht zu bauen. Aufgrund der schon zu vielen falschen Versprechungen, die die Verkehrspolitik der Landesregierung mit einem grünen Mäntelchen versehen sollte, ist jedoch zu erwarten, daß Steinbrück nun der Bahn den schwarzen Peter zuschieben wird, den er schon lange in der Tasche hatte: zu keinem Zeitpunkt bestand die berechtigte Aussicht auf eine zusätzliche Schienenquerung, denn sie ist im Bundesverkehrswegeplan nicht vorgesehen. Mit der Forderung nach Schienen verkaufte sich die westliche Elbquerung ¬ insbesondere innerhalb der SPD - aber besser.

Zur Erinnerung: Die ersten Pläne der Landesregierung zur Elbquerung sahen nur einen Schienenstrang vor. Die A 20 sollte an der A 1 enden, daraus wurde schließlich ein gigantischer Autobahnbogen einschließlich der westlichen Elbquerung. Die Wakenitz-Niederung sollte zum Schutz der Natur im "Schildvortrieb" untertunnelt werden, nach Bonn meldete Herr Steinbrück dann eine diagonale Querung mit Flachbrücke. Die Liste der nicht gehaltenen Versprechungen ist lang, und es fragt sich, wie lange sich die wirklich umweltbewegten SPD-Mitglieder und auch die WählerInnen noch hinters Licht führen lassen. Steinbrück benutzt ökologische Argumente und nun auch noch die Bahn AG, um in Wirklichkeit neue Straßen durchzusetzen. Verschließt da der nahende Wahlkampf mal wieder kritische SPD-Münder?

Inzwischen hat die Bahn AG in Kiel eine Reihe interessanter Ansätze zur Neubelebung von Schienentrassen vorgestellt. Statt sich über die Elbquerung zu streiten, sollte die Landesregierung besser dafür sorgen, daß die Vorschläge ernsthaft geprüft werden und daß endlich ein durchdachtes, ökologisch verträgliches Verkehrskonzept mit flächendeckendem Schienenangebot für Schleswig-Holstein erstellt wird. Die Bahn geht in diesem Fall mit gutem Beispiel voran, Herr Minister folgen Sie bitte wenigstens nach!"