Mit der Abschiebung von sieben sudanesischen Flüchtlingen am 13.09. ist ausnahmsweise einmal einer breiteren Öffentlichkeit die ganze unmenschliche Brutalität bundesdeutscher Abschiebepraxis vor Augen geführt worden. Mehrere Wochen hatten die sieben mit einem Hungerstreik versucht, die Abschiebung in ihre bürgerkrieggeschüttelte Heimat zu verhindern. Dreimal schon hatte der BGS sie in Flugzeuge gesetzt, zweimal hatte das Bundesverfassungsgericht sie wieder herausgeholt, einmal hatte der Pilot einer Linienmaschine sich geweigert, sie mitzunehmen.
Bisher scheinen sie tatsächlich im Sudan weitgehend unbehelligt geblieben zu sein, zwei von ihnen wurden vorübergehend festgenommen, sind aber inzwischen wieder frei. Daß das so bleibt, wenn die internationale Aufmerksamkeit für diesen Fall nachläßt, darf aber durchaus bezweifelt werden. Das islamistische und rassistische Militärregime in Khartoum führt nicht nur (mit libyscher Unterstützung) einen grausamen Krieg gegen die schwarze Bevölkerung seines südlichen Landesteils, sondern unterdrückt auch die demokratische und linke Opposition im Norden mit Folter und Verschwindenlassen. Nach den jüngsten Unruhen wegen der Erhöhung der Brotpreise wurden mehrere hundert Oppositioneller verhaftet.
Dem Bundesinnenministerium reichte für die Abschiebung jedoch eine Zusage der Khartoumer Regierung, den Flüchtlingen drohe keine Verfolgung. Auch ein Angebot Eritreas, die sieben aufzunehmen, ließ man in Bonn unbeachtet. Man wollte ein Exempel statuieren, koste es was es wolle, das Flughafenschnellverfahren, ein Ergebnis der Abschaffung des Asylrechts, sollte um jeden Preis seinem Namen gerecht werden..
Das finden selbst SPD-Vertreter, die doch den "Asylkompromiß"
mit zu verantworten haben, "zynisch" und "unmenschlich", vergessen aber
zu erwähnen, daß, was in Frankfurt geschah, eher die Regel als
die Ausnahme ist. Abgewiesene Flüchtlinge werden oft über viele
Monate unter entwürdigenden Bedingungen in Abschiebeknästen gefangen
gehalten, durch Terror und Verfolgung traumatisierte Kinder und Jugendliche
werden über Wochen ohne ausreichende Betreuung in der Sonderzone des
Frankfurter Flughafens eingesperrt. Manche nehmen sich aus Verzweiflung
das Leben. amnesty international berichtet von mehr als 20 Flüchtlingen,
die auf diese Art von deutschen Behörden in den vergangenen zwei Jahren
in den Selbstmord getrieben worden. (wop)