Flüchtlingsrat fordert Abschiebestop für syrische Flüchtlinge

Mit einer Informationsveranstaltung zu „Folterkammer des Orients“ beginnt am kommenden Montag in Kiel eine Kampagne des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein für einen Abschiebestop syrischer Flüchtlinge. Die Kampagne wird u.a. von der Nordelbischen Kirche und Amnesty International unterstützt. Schon im Mai diesen Jahres war der Flüchtlingsrat mit der Forderung nach einem Abschiebestop für syrische Flüchtlinge an den schleswig-holsteinischen Innenminister Ekkehard Wienholz herangetreten, bisher jedoch ohne Ergebnis. „Wir begründen diese Forderung mit der weiterhin bestehenden Lebensgefährdung für abgeschobene Flüchtlinge in Syrien“, so die Initiatoren der Kampagne. „Politisch Andersdenkende – oder nur der Opposition Verdächtige – werden in Syrien nach wie vor von der Regierung brutal unterdrückt und verfolgt. Freiwerdene Gefängniszellen sind umgehend mit Neuinhaftierten belegt. Die meisten sitzen ohne Anklage und bekommen kein Recht auf Verteidigung. Die Gerichtsverfahren sprechen den internationalen Standards Hohn und dienen nur der Legalisierung des Unrechts. Die Folter ist das tägliche Instrument der Sicherheitsdienste, dabei Geständnisse zu erzwingen oder Informationen zu beschaffen. Aus dem Exil heimkehrende Syrer werden verhaftet, brutal gefoltert oder verschwinden.“

Seit 1989 informiere das „Komitee zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte in Syrien“ über die dortigen Menschenrechtsverletzungen. Mitglieder des Komitees seien in Syrien verhaftet und schwer gefoltert worden. Der im Exil lebende Leiter und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Haytham Manna, wird am Montagabend um 20 Uhr in dem Kieler Veranstaltungszentrum „Die Pumpe“ über die Situation in Syrien berichten. (bam)