Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in den Irak, wo sie angeblich gegen kurdische Guerilla kämpfen, tatsächlich wohl aber vor allem die Zivilbevölkerung terrorisieren, hatte die Bundesregierung wieder einmal die Waffenlieferungen an ihren treuen Bündnispartner eingefroren. Nun, da sich die Aufregung etwas gelegt hat, beschloß das Kabinett Ende September, die Unterstützung wieder aufzunehmen. Dabei scheint es in Bonn niemanden zu stören, daß der Krieg gegen die Bevölkerung in Türkisch-Kurdistan mit unverminderter Brutalität weitergeht und daß auch in der übrigen Türkei die Menschenrechte nicht viel gelten. Am gleichen Tag, als man in Bonn die Wiederaufnahme des Waffenhandels beschloß, stürmten in Izmir Sondereinheiten der türkischen Armee ein Gefängnis, ermordeten acht politische Gefangene und verwundeten 65 zum Teil lebensgefährlich. Angehörige und Rechtsanwälte, die ihren Protest dagegen auf die Straße trugen wurden verhaftet.

Auch das türkische Soldaten noch immer im Irak operieren, daß türkische Truppen einen Teil Zyperns besetzt halten und die Spannungen mit Griechenland in letzter Zeit deutlich zugenommen haben, scheint in Bonn niemand zu interessieren. Die Türkei ist nicht nur Deutschlands wichtigster Vorposten im Orient, Waffenhandel ist auch ein einträgliches Geschäft: Nach NATO-Vereinbarungen muß Deutschland darauf achten, daß die Türkei nicht einseitig aufgerüstet wird. Also wird
Griechenland ebenfalls mit Mordwerkzeugen made in Germany bedacht.

Zu den freigegebenen Rüstungsexporten gehört auch ein Auftrag über zwei Fregatten für die türkische Marine. Eine soll von einem Konsortium aus Blohm & Voss (Hamburg) und HDW (Kiel) gebaut werden, die zweite auf einer türkischen Werft, allerdings mit deutscher Technik. Von den Kosten in Höhe von einer Milliarde DM übernimmt die Bundesregierung im Rahmen der NATO-Ausrüstungsbeihilfe 150 Millionen. (wop)