Wohnungsnot bis über das Jahr 2000 hinaus

Der schleswig-holsteinische Mieterbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, Einschnitte bei der Wohnungsbauförderung vorzunehmen. Schleswig-Holstein sei nicht in der Lage, Ausfälle bei der Bundesförderung zusätzlich abzufangen. Als „fatal“ werten auch die Wohnungsbauexpertinnen der SPD-Landtagsfraktion, Ingrid Franzen und Marliese Alfken, die von der Bundesregierung vorgenommenen Mittelkürzungen von 590 Mio. DM für den sozialen Wohnungsbau. Ungebrochen groß sei die Nachfrage nach Sozialwohnungen und generell nach bezahlbarem Wohnraum. „Wenn sich der Bund gerade jetzt vorschnell zurückzieht, hat dies Signalwirkung auf den gesamten Wohnungsbaumarkt, so Franzen und Alfken.

„Schleswig-Holstein trifft die Mittelkürzung der Bundesregierung mit 18,44 Mio. Mark. Damit sinkt der Gesamtanteil der Bundesförderung am Wohnungsprogramm Schleswig-Holsteins für 1996 auf 53,7 Mio. Mark. Das sind kümmerliche 12% der Gesamtsumme, die Schleswig-Holstein aufbringen muß.“ Die beiden Landtagsabgeordneten fordern deshalb nachdrücklich, das bei der Novellierung des 3. Wohnungsbaugesetzes ein Finanzanteil des Bundes festgeschrieben wird, der den Leistungend er Länder und Kommunen entspricht.

Durch die Einschränkungen bei der Wohnungsbauförderung, so der Mieterbund, sei schon jetzt eine Trendwende bei den Baugenehmigungen zu beobachten. Im ersten Halbjahr 1995 habe das Statistische Landesamt bereits einen Rückgang von 10% verzeichnet. „Damit steht zu erwarten“, so die Mieterorganisation, „daß von 1997 an die Zahl der Fertigstellungen stagnieren und ebenfalls rückläufig werden wird. Damit geht nach Auffassung der Mieterorganisation die Gefahr einher, daß sich der Abbau des Wohnungsdefizits deutlich über das Jahr 2000 hinaus verzögert, wenn nicht sogar die Wohnungsnot wieder zunimmt.“ Schleswig-Holstein habe einen Neubaubedarf von rund 15.000 Wohnungen jährlich. Daher dürfe die Zahl der Fertigstellungen nicht unter 20.000 absacken, wenn es gelingen solle, das Wohnungsdefizit in überschaubarer Zeit abzubauen.

Der Mieterbund kritisiert, daß besonders die kreisfreien Städte dem Bedarf an neuen Wohnungen nicht nachkommen. Die Landeshauptstadt Kiel bilde das traurige Schlußlicht mit nur 30 Baugenehmigungen während der vergangenen 4 1/2 Jahre: „Gerade in den Ballungsräumen bereitet aber die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen der finanziell schlechter gestellten Haushalte unverändert die größten Probleme.“ (bam)