Kleine Unregelmäßigkeiten in der Justiz

Ralf aus Rendsburg sitzt nun schon seit fast einem halben Jahr im Knast in Neumünster. Die Haftbedingungen sind extrem, bestehen aus Isolation und einer skandal”sen Vagheit der Vorwürfe, so extrem sie eben für Leute hierzulande geschaffen sind, die ... - ja die eine Zeitung gemacht haben sollen. Wie - Pressefreiheit...? Nein, es geht ja um die "radikal", eine linksradikale Zeitschrift, in der hin und wieder von Ermittlern auch mal straftatbestandserfüllende Artikelchen gefunden wurden. Jedenfalls soll Ralf daran mitgewirkt haben, an einer Zeitung, in der vor allem Debatte und Information stattfand. Da ist sich niemand zu schade, natürlich nicht die Bundesanwaltschaft, die Haftrichter, aber auch kein etwa protestierender Justizminister des Landes - da wird durchgegriffen. Mutmaßicher Redakteur - da sollen_s dann schon mal Monate von U-Haft sein. Und sicher ein "sicheres" Verfahren, der  129a ist ja in weiser Voraussicht offen genug gefasst. Da wird sich was finden, was verboten ist.

Interessant ist aber nicht nur, wie ein Staat mit seinen Gegnern, sondern auch, wie er im Vergleich mit anderen Mitbürgern umgeht, die etwas verbrochen haben sollen, das dann vielleicht doch abscheulicher ist, menschenfeindlicher. Das Kieler Landgericht hat da ein vortreffliches Beispiel gegeben, als es Ende Oktober einen Mann auf keinen Fall ins Gefängnis schicken wollte, ihm 11 Monate mit Bewährung gewährte - man muss schon sagen: sie ihm schenkte-, der gestanden hatte, acht Jahre lang ein kleines Mädchen immer wieder sexuell genötigt zu haben. Begründung vor allem: Der gute Mann hätte bei einer höheren Strafe seinen (Justiz-)Beamtenstatus verloren. Warum war Ralf aus Rendsburg nicht Beamter und Mißhandler - dann wäre er heute frei. Ganz klar. -  (uga)