Die Europäischen Kommission für Umweltschutz hat vor kurzem beschlossen, keine Bedenken gegen den Bau der Ostseeautobahn A 20 zu erheben. Gila Altmann, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag sieht darin einen umweltpolitischen Offenbahrungseid. In einer Presseerklärung ihres Büros heißt es:

„Nach der Bundesregierung verfährt jetzt auch die EU nach dem Motto „Verkehr beschleunigen, Bürgerrechte und Naturschutz ausbremsen“. Der Straßen- und Betonlobby wird jede Priorität eingeräumt. Alle Absichtserklärungen in den Maastrichter Verträgen entpuppen sich somit als Worthülsen, die Chancen für eine eigenständige regionale Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns werden leichtfertig verspielt.

Die EU opfert mit dem vorpommerschen Peenetal ein nach ihrer „Fauna-Habitats-Richtlinie“ augewiesenes europäisches Naturschutzgebiet, obwohl das inzwischen auf 9 Milliarden DM Kosten geschätzte Verkehrsprojekt A 20 weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar ist. Selbst die Bundesregierung räumt inzwischen ein, daß alle Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ neu bewertet werden müssen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin alle Initiativen gegen den Bau der A 20 unterstützen und sämtliche Instrumente zur Verhinderung dieses völlig überflüssigen Betonküstenbandes aus dem Vermächtnis des Ex-Verkehrsministers Krause nutzen.

Für den Bau neuer Verkehrswege ist nicht die beabsichtigte 4-jährige Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (49 Buchstaben! Dem Schöpfer dieses Begriffs sollten goldene Ärmelschoner verliehen werden. Red.) mit Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundsätze und Enteignungsverfahren erforderlich, sondern eine qualifizierte Planung, die nationalem und europäischem Recht entspricht und die auch den Ansprüchen des Umweltschutzes und der Erhaltung von Naturräumen gerecht wird.“