Alte Töne

In Schleswig-Holstein stehen Landtagswahlen vor der Tür, für die Grünen Zeit, sich auf Machtteilhabe vorzubereiten. Man veranstaltet also Delegiertentreffen, die dieses und jenes beraten – unter anderem auch, wie faschistische Gruppen zu bekämpfen seien. Das Ergebnis: Der politischen Auseinandersetzung soll gegenüber pauschalen Verbotsforderungen Priorität eingeräumt werden. Wow!

Irgendwo haben wir das doch schon mal gehört? Ja genau. Zu des Doppel-Doktors selig Zeiten, im letzten Oppositions-Wahlkampf der SPD war es, als wir von dieser Partei ganz ähnliche Töne hörten. Ein Vertreter ihres Landesvorstandes meinte auf einer Podiumsdiskussion in diesem Zusammenhang gar, Kieler Antifaschisten belehren zu müssen, daß das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist.

Seitdem ist einige Zeit vergangen, und wir konnten uns davon überzeugen, wie das Recht der neuen Herrschenden aussieht. Da gab es natürlich keine breit angelegte Bekämpfung rechter Ideologie, sondern das Hinterherhecheln hinter dem rassistischen Zeitgeist. Engholms Landesverband gehörte innerhalb der SPD zu den ersten, die umfielen. Man antwortete auf die Pogrome gegen Flüchtlinge und Immigranten mit der Abschaffung des Asylrechts. Der Bürger draußen erwartete das halt. Der Rest ist bekannt. Indem die bürgerlichen Parteien das Programm der Reps übernahmen, machten sie dies überflüssig. Rassistische Abschottungspolitik wurde hoffähig gemacht.

Ich bin also mitnichten gespannt, was eine „rot“-grüne Landesregierung – die uns wohl bevorsteht – bringen wird. Kein einziger Abschiebeknast wird dichtgemacht, auch keine Sammelunterkunft, die Zahl der Abschiebungen wird sich, wenn überhaupt, nur minimal verringern. Und wie die politische Auseinandersetzung mit rechten Organisationen aussieht, demonstrierte unlängst Bundestagsvize Antje Vollmer mit ihrer Rede bei den Sudetendeutschen. (wop)