Gegen die A 20 und für das Wahlrecht ab 16

Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Kieler Legienhof haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute mit der Diskussion ihres Programms zur Landtagswahl begonnen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik sowie die bündnisgrünen Positionen zur Frauen-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Kontrovers diskutiert und entschieden wurden unter anderem die folgenden Punkte:

- Der Antrag des Landesvorstandes gegen die A 20 wurde um den Satz ergänzt: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Planung und Bau dieser Autobahn in Schleswig-Holstein parlamentarisch oder außerparlamentarisch in keinem Verfahrensschritt mittragen.“

- Eine Naturschutzabgabe auf Urlaubsübernachtungen in Schleswig-Holstein wurde abgelehnt.

- Der Liberalisierung der Ladenschlußzeiten wurde grundsätzlich eine Absage erteilt. Lediglich für Verkaufstätigkeiten von LadenbesitzerInnen im ländlichen Raum und Stadteilzentren wurde eine Ausnahmemöglichkeit eingeräumt.

- Zur Bekämpfung rechtsradikaler und faschistischer Parteien wurde anstatt einer pauschalen Verbotsforderung der politischen Auseinandersetzung Priorität eingeräumt.

- Die Forderung nach dem passiven Wahlrecht ab 16 wurde mit großer Mehrheit bestätigt.

Am späten Samstag Abend wurde die Zahl der gleichberechtigten SprecherInnen per Satzungsänderung nach kontroverser Diskussion von drei auf zwei reduziert.