Neue Akzente im Landeshaushalt

In Landeshaus wird derzeit der Haushalt debattiert. Für die Grünen, die demnächst dort mitmischen wollen, Gelegenheit, ein wenig Profil zu zeigen. So fordert Spitzenkandidatin Irene Fröhlich mehr Geld für Arbeit, Umwelt und Bildung ein: „Es ist nur noch zynisch, von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu reden, und gleichzeitig das Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ (ASH) zusammenzustreichen. Es ist kurzsichtig, von mehr Ökologie und Förderung strukturschwacher Räume zu reden und die sowieso nur minimalen Haushaltsansätze bis zur Unkenntlichkeit zu kürzen und zu verschieben. Es ist eine Verhöhnung von Eltern und LehrerInnen, Bildung zum Schwerpunkt zu erklären, de facto aber so gut wie keine Stellen zu schaffen und die Stundenzahl zu erhöhen.“

Folglich fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Mio. DM mehr für das Programm ASH III, die Rücknahme der Kürzungen im Regionalprogramm für strukturschwache Kreise und Gemeinden und statt dessen 10 Mio. DM mehr für den Vollzug des Landesnaturschutzgesetzes und die Förderung des ökologischen Landbaus. Schließlich sollen mit 60 Mio. DM Mehrausgaben 500 neue Planstellen an den Schulen und 100 Planstellen an den Hochschulen des Landes geschaffen werden.

Dazu ist man bereit, die Netto-Neuverschuldung von 1,076 Mrd. auf 1,18 Mrd. DM klettern zu lassen. Das liege immer noch, so finanzpolitischer Sprecher Willi Voigt, weit unter der haushaltsrechtlichen Grenze in Höhe der Netto-Investitionen. Mehreinnahmen verspricht man sich bei den Grünen von einer personellen Stärkung der Finanzämter, der Intensivierung der Betriebsprüfungen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität.

(wop)