Solidaritätsadresse für die streikenden in Frankreich

Die Gruppe der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit den in Frankreich streikenden und demonstrierenden Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst, bei der Post, bei den Elektrizitätswerken, bei der Eisenbahngesellschaft SNCF und in anderen Bereichen.

Wir unterstützen Euren Kampf gegen den fortgestzten Sozialabbau, gegen die Infragestellung der Rechte der RentnerInnen und gegen die Privatisierung auf dem Rücken der sozial Schwachen. Wir wenden uns energisch gegen die Streikbrechermaßnahmen, die von der Regierung Juppé mit dem Einsatz privater Busse und von Militärfahrzeugen angedroht sind.

Wir, die wir im Bundestag den Vertrag von Maastricht abgelehnt haben, sehen unser Votum durch die Entwicklung in Frankreich bestätigt: Die Klauseln im Vertrag von Maastricht hinsichtlich der Verschuldungs- und Defizit-Grenzen und als Voraussetzung für die Integration in eine europäische Einheitswährung werden als Waffe zum Sozialabbau eingesetzt. Mit ihnen haben Staatspräsident Chirac und Ministerpräsident Juppé ihr Sparprogramm begründet.

Es war nicht zuletzt der deutsche Finanzminister Theo Waigel, der in den vergangenen Wochen in erpresserischer Weise von den EU-Staaten einen Abbau der Verschuldung und indirekt einen verschärften Angriff auf die Sozialleistungen forderte.

Wir sind froh darüber, daß in der heutigen Zeit des kaum hinterfragten Neoliberalismus und des weltweit praktizierten Angriffs auf sozial Schwache, auf Erwerbslose und die Mehrheit der Lohnabhängigen – bei gleichzeitig wachsender Kluft zwischen Arm und Reich – in einem zentralen Land Europas ein solcher ermutigender Kampf stattfindet, und dieser von zwei Dritteln der französischen Bevölkerung unterstützt wird.

Für uns ist das Beispiel, das Ihr, liebe Freundinnen und Freunde in Frankreich, uns gebt, Ansporn dafür, unsere Bemühungen im Kampf gegen die unsoziale Politik der Kohl-Regierung, die im großen und ganzen derjenigen von Chirac und Juppé entspricht, zu verstärken.

Wir begrüßen, daß der DGB sich mit den Streikenden solidarisch erklärt hat, und erwarten eine aktive Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in Frankreich. Insbesondere müssen die Streikbrecherdienste, wie sie von der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Post AG geleistet werden, sofort aufhören.

Vive la solidarité!

Bonn, 5.12.95, Dr. Gregor Gysi, Dr. Winfried Wolf und alle Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der PDS im Bundestag