Am 24. März 1996 finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Zu diesen werden aus dem neofaschistischen Spektrum mindestens die beiden derzeit im Landtag vertretenen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) antreten.

Die DVU ist 1992 mit über 6,3% (93.000 Stimmen) mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Überdurchschnittliche Ergebnisse (z.T. an die 10%) erzielte die DVU hauptsächlich in den Städten. Vorausgegangen war ein aggressiver rassistischer und nationalistischer Wahlkampf, der zum größten Teil über Postwurfsendungen, Plakatwände und Stellschilder geführt wurde. Diese Hetzkampagnen trugen mit dazu bei, das gesellschaftliche Klima rassistisch zu beeinflussen. Der DVU gelang es auch, Nazi-Skinheads für ihren Wahlkampf zu mobilisieren und einzubinden.

Die DLVH ist durch den Übertritt dreier DVU-Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Sie versteht sich als neofaschistische Sammlungsbewegung und unterhält gute Kontakte zur militanten Nazi-Szene. Bei Veranstaltungen der DLVH wurde der Saalschutz schon des öfteren von Mitgliedern der verbotenen militanten Nazi-Partei Nationalistische Front (NF) gestellt. Zur Zeit sammelt die DLVH Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die DLVH hat auch bereits Flugblätter verteilt. Unterstützung wurde der Deutschen Liga von der NPD zugesichert. Von der DLVH ist ein extrem aggressiver Wahlkampf zu erwarten, den sie auch dazu nutzen wird, ihre organisatorischen Strukturen weiter aufzubauen.

Auch für diesen Wahlkampf ist zu erwarten, daß gerade die DVU wieder eine mit 1992 vergleichbare Materialschlacht durchführen wird. Motiviert durch ihren Wiedereinzug in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Spätsommer 1995 wollen die Rechtsextremen auch in Schleswig-Holstein in den Landtag einziehen. Gerade durch diese Wahlkampfhetze wird ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das Übergriffe gegen Minderheiten begünstigt.

Daher ist es notwendig, landesweit antifaschistische Aktivitäten zu entwickeln und sie der rassistischen und nationalistischen Hetze entgegenzusetzen. Dazu ist zu überlegen, wie den Wahlkampfaktivitäten der neofaschistischen Parteien entgegenzutreten ist. Zu erwarten sind insbesondere: massive Hetzpropaganda mit Plakaten und Stellschildern, Postwurfsendungen, Infostände und Flugblattverteilung sowie Parteiveranstaltungen. Dabei ist unklar, wie offensiv und provokativ insbesondere die DLVH auftreten wird.

Denkbar wären z.B. landesweite Überplakatierungsaktionen, die Koordination von Infos über Naziaktivitäten sowie gemeinsame Aktionen gegen Wahlveranstaltungen. Dabei wäre insbesondere zu überlegen, wie eine Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit Einzelpersonen zu realisieren ist. Ziel wäre es, eine Vielzahl dezentraler Aktionen sowie einige überregionale Aktivitäten (z.B. eine landesweite Demonstration vor den Wahlen) zu initiieren.

Um ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln, laden wir euch zu dem landesweiten Koordinierungstreffen ein:

am 21. Januar 1996 um 18 Uhr im Kommunikationszentrum Hansastr. 48 (Holzraum) in Kiel.

Mit antifaschistischen Grüßen, ATZE – Antifaschistische Zeitung Kiel, Antifaschistisches Uni-Plenum Kiel