Am 21. Januar trafen sich in Kiel Vertreterinnen und Vertreter antifaschistischer Gruppen aus Lübeck, Kiel, Bad Oldesloe, Friedrichstadt und Rendsburg. Auf Einladung der Kieler antifaschistischen Zeitung ATZE und des Antifa-Uni-Plenums sollte beraten werden, was gegen Nazi-Propaganda im bevorstehenden Landtagswahlkampf getan werden kann.

Zu den Wahlen im März werden gleich zwei Naziparteien antreten: Die Deutsche Volksunion (DVU), die vor vier Jahren auf über 6 % kam und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), zu der einige Abgeordnete aus der DVU-Landtagsfraktion übergetreten sind. Wegen ihres letztmaligen Wahlerfolgs braucht die DVU im Gegensatz zur DLVH keine Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidatur sammeln.

Vor allem aus Kiel werden bereits Wahlkampfaktivitäten beider Nazi-Gruppen berichtet. In einigen Stadtteilen sollen massiv Aufkleber geklebt und Flugblätter in Hausbriefkästen gesteckt worden sein. In Gaarden hat die DLVH vor einigen Wochen in der Fußgängerzone Unterschriften gesammelt.

Die Lübecker berichten, daß sie die Behörden auffordern werden, keinerlei Genehmigungen für Infostände, Veranstaltungen in öffentlichen Räumen  und Plakatierung an die Nazis herauszugeben. Andernfalls werde man zur Selbsthilfe greifen. Die Mitglieder des Wahlausschusses werden aufgefordert, die Nazi-Kandidaturen zurückzuweisen.

Landesweit werden die Kreiswahlausschüsse am 9. Februar tagen. Was in Kiel an ähnlichen Aktivitäten laufen wird, wird voraussichtlich auf einem Treffen nach Redaktionsschluß besprochen.

Man einigte sich, daß ggf. zu größeren Aktivitäten der Nazis landesweit mobilisiert werden soll. Unter anderem zu diesem Zweck wurde eine Landeskoordination eingerichtet. Außerdem wird sollen Plakate gedruckt werden, die zum Überkleben von Nazi-Propaganda gedacht sind. Entwürfe sollen auf dem nächsten Treffen vorgestellt werden.

Eine Diskussion über inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten kam nicht recht in Gange. Meinungen wie, es müsse auch der staatliche Rassismus angegriffen und für gleiche Rechte und allgemeines Wahlrecht eingetreten werden, wurde nicht widersprochen. Wie weit der Konsens in diesen Dingen wirklich trägt, muß sich allerdings erst noch zeigen.

Das nächste Treffen ist am 4. Februar um 17 Uhr in der Hansastraße 48. (wop)