Jetzt soll also auch Kiel seinen „Ausländerbeirat“ bekommen. Immerhin, mag man sagen. Immerhin? Einige Organisationen der Einwanderer sind alles andere als begeistert. Verständlich. Oftmals seit Jahrzehnten leben sie hier, viele sind bereits hier geboren oder zumindest schon als Kinder eingewandert, doch noch immer enthält man ihnen elementare Bürgerrechte vor. Steuern dürfen sie zahlen, den Buckel fürs Bruttosozialprodukt krumm machen dürfen sie, nur wählen dürfen sie nicht. Vor-republikanische Zustände sozusagen.

Da muß es doch wie Hohn klingen, wenn ihnen jetzt eine „Interessenvertretung“ ohne reale Befugnis angeboten wird. Einzig ein Antrags- und Rederecht in der Ratsversammlung wird es geben, ansonsten wird das Gremium genauso machtlos wie die Ortsbeiräte sein.

Beredtes Zeugnis von den pharisäerhaften Absichten der Stadtväter und -mütter legt der Aufgabenkatalog ab, den die Satzung dem Beirat mit auf den Weg gibt: Er soll zuständig sein, „die Verständigung und das friedliche Zusammenleben aller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu fördern, um das Hineinwachsen der ausländischen und der deutschen Bevölkerung in eine interkulturelle und pluralistische Gesellschaft zu erleichtern“. „Erzieht Ihr schön die Deutschen, damit sie Euch mögen,“ so die Botschaft, „wir sind weiter für‘s Abschieben zuständig.“

Es gibt übrigens ausländische und ausländischere Mitbürger in Kiel. Erstere dürfen wählen (natürlich nur das neue Spielzeug-Parlament), letztere nicht. Zwar heißt es in der Satzung unter dem Punkt „Wahlgrundsätze“: „Die Mitglieder der Interessenvertretung werden in allgemeiner, freier, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl von den ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern Kiels gewählt.“ Doch sind damit nur jene gemeint, die eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Aufenthaltserlaubnis-EG haben. Wer einen Asylantrag gestellt hat oder nur mit einer Duldung hier lebt ist halt nicht gleich genug. Jetzt wissen wir endlich, wofür die zahlreichen Abstufungen des Aufenthaltsstatus im neuen Ausländergesetz gut sind. (wop)