Am 9. Februar hat der Bundesrat auf Antrag der Schleswig-Holsteiner (die zur Zeit den Vorsitz haben) den Gesetzentwurf des Kabinetts abgelehnt. Eine Meldung in den Kieler Nachrichten fanden wir dazu nicht. (War sie zu klein oder war sie nicht da?) Auch sonst war nichts in den Nachrichten zu vernehmen. „Die Ruhe vor dem Sturm“? – Es ist schon unheimlich nach dem Wirbel vor noch nicht so langer Zeit.

Es ist allerdings nicht anzunehmen, daß der Gesetzentwurf damit erledigt ist. Der nächste Schritt wäre die Einbringung in den Bundestag, wo wahrscheinlich am 16./17. April die erste Lesung stattfindet. Die Gewerkschaften werden dieses am 28. April mit einer zentralen Kundgebung würdigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Meinungsbild nach den Wahlen in den Bundesländern entwickelt.

Was hat sich sonst getan? Der „Runde Tisch“ der hbv mit Kirchen und Einzelhandelsverband (HDE) wächst nur langsam, aber immerhin war beim letzten Treffen ein Vertreter der Polizeidirektion Kiel Mitte erschienen. Auch von dieser Seite gibt es Gründe, eine Verlängerung der Ladenöffnung in den Abend abzulehnen – es kann z.B. Mehrarbeit durch längere Ladenöffnung entstehen, und es ist fraglich, ob Personal aufgestockt würde. Bereits an den langen Donnerstagen werden Extrastreifen gefahren, ohne Extrapersonal.

In einer Diskussionsrunde der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein ließen diese sich von fachkundiger Seite (hbv , DAG, und HDE) überzeugen, daß eine Beibehaltung des Gesetzes das Richtige sei. Auch die SPD-Ausschüsse für Soziales und Arbeit sowie mit knapper Mehrheit auch der für Wirtschaft haben sich gegen die Änderung des Ladenschlusses ausgesprochen. (brg)