Nach langen Querelen haben jetzt endlich auch die Grünen einen hauptamtlichen Magistratsposten. Letzte Woche wählte die Ratsversammlung mit deutlicher Mehrheit die parteilose Kandidatin der Grünen Annegret Bommelmann zur Sozialdezernentin. Die neue Dezernentin, die ihr Amt schon zum 1. April antreten wird, war bisher Jugendamtsleiterin in Hildesheim.

Neben den üblichen populistischen Einfällen der Stadt-Union hatte sich der Rat diesmal auch mit Wahlkampfauftritten der CDU zu beschäftigen. Die konservative Fraktion wollte, daß die Ratsversammlung noch bevor auf Landesebene eine endgültige Entscheidung gefallen wäre, auf die Getränkesteuer verzichtet. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes würde sich dadurch von fünf auf zwölf Millionen DM erhöhen. Die Mehrheit sah in dem CDU-Antrag vorauseilenden Gehorsam und lehnte ihn ab.

Als Antwort auf die Lübecker Brandkatastrophe hatten die Grünen zwei Anträge zur Unterbringung von Flüchtlingen eingebracht. Darin wurde die Verbesserung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen sowie dezentrale Unterbringung gefordert. Die Überwiegende Mehrheit der Ratsherren und -frauen hielt das allerdings nicht für besonders dringlich, und auch der Verweis auf den jüngsten Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Wedel schien niemanden zu beeindrucken. Die Anträge wurden zurückgestellt, bis ein Bericht des Sozialdezernenten über die Lage der Asylbewerber in Kiel vorliegt. Selbst bei den Grünen hielt man den eigenen Antrag offensichtlich nicht für allzu eilig, auch hier stimmte nur eine Minderheit gegen die Vertagung. (wop)