Fünf Parteien aus dem rechten Lager treten neben der CDU und FDP zur Landtagswahl am 24.März in Schleswig-Holstein an: die beiden neofaschistischen Parteien DVU und Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), z.Zt. beide im Kieler Landtag vertreten, sowie die rechtsgerichtete ökologisch-demokratische Partei (ÖDP), in der Antifa-Szene als „Ökofaschisten“ bezeichnet, da sie inhaltlich und ideologisch durchaus Gemeinsamkeiten mit rechtsextremen Parteien aufweist, die Partei Bibeltreuer Christen und schließlich die Wählergemeinschaft SH, die inhaltlich am ehesten der CDU zuzuordnen ist.

Für die linken Wähler gibt es weniger Auswahl: in nur 6 von insgesamt 45 Wahlkreisen kandidiert die DKP. Ansonsten bleibt die Wahl zwischen der SPD und den Grünen, welche sich inhaltlich und programmatisch nur noch graduell von den Sozialdemokraten unterscheiden und damit voll auf Regierungskurs eingeschworen sind. Die PDS SH hat es nicht geschafft, eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen, was vor allem dem Mangel an landespolitischem Profil geschuldet ist.

Erstaunlich ist es, daß sowohl die DVU als auch die DLVH bis auf die Vorschläge in zwei Kieler Wahlkreisen landesweit zugelassen wurden. Während sich die DLVH wahlkampfmäßig bisher in Schweigen hüllt, läuft der 6-Mio-Wahlkampfetat des Dr. Gerhard Frey bereits auf Hochtouren. Schneller noch als alle anderen Parteien ihre Wahlkampfschilder aufstellen konnten, sind bereits jetzt Hauptverkehrsstraßen in Kiel und Neumünster flächendeckend mit DVU-Schundwerbung zugepflastert. „Kriminelle Ausländer ausweisen“ und „Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche“ hängt an den Laternen in Meterhöhe, unerreichbar für diejenigen, denen dieser Schmutz mißfällt. Vorsichtshalber beantragte Renate Köhler, DVU-Abgeordnete im Kieler Landtag, harte Strafen für die Zerstörer von „Plakaten oder Informationsmaterial einer Partei.“

Auch mit der landesweiten Verschickung ihrer faschistischen Postwurfsendungen ist die DVU diesmal geschickter als bisher. Von DVU oder rechtradikalen Parolen ist auf den Umschlägen der ersten landesweiten Verschickung diesmal nichts zu sehen. Rechts oben ist seriös das Lübecker Holstentor abgebildet, darunter steht „Wichtige Mitteilung für Sie persönlich.“ Als Absender ist nur die Landtagsadresse von Renate Köhler angegeben. Erst, wenn der nichtsahnende Empfänger – denn wer kennt schon Renate Köhler – den Brief öffnet, erfährt er, daß er es mit der DVU zu tun hat. Die Chancen der DVU werden nach den offengelegten Mißbräuchen von Fraktionsgeldern und der Auflösung der DVU-Fraktion als minimal eingestuft. Fragt sich, was Frey sich von der Millionenkampagne mit seiner einzig verbliebenen Abgeordneten erhofft. (bam)