Die Stromkonzerne sticheln weiter gegen das Stromeinspeisungsgesetz, das den Betreibern von Windkraftanlagen und ähnlich umweltfreundlichen Energiequellen einen günstigen Abnahmepreis sichert. In Schleswig-Holstein verschickt der regionale Monopolist Schleswag Briefe an Windmüller, in denen er klar macht, daß der gesetzlich vorgeschriebene Preis nur unter Vorbehalt gezahlt würde. Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 9. Januar eine Vorlage des Landgerichts abgelehnt hat, geht man bei dem Energieversorgungsunternehmen weiter davon aus, daß das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Man sei nicht bereit, die Mehrkosten alleine zu tragen. Künftig müßten die Subventionen für regenerative Energieträger aus dem Bundeshaushalt getragen werden, so der Schleswag-Vorstandsvorsitzende Karl-Heinrich Buhse. Buhse ist auch Mitglied im Schattenkabinett der Landes-CDU. Gewinnen die Christdemokraten die Landtagswahl am 24.3., soll er Wirtschaftsminister werden.

Im Kieler Energieministerium ist man empört über das Vorgehen der Schleswag, einer Preußen-Elektra-Tochter, die mit Ausnahme einiger Städte das ganze Land mit Strom versorgt. Energieminister Claus Möller warf dem Unternehmen „doppeltes Spiel“ vor. Besonders regt den Minister auf, daß den Windstrom-Erzeugern gedroht wird, künftig in Schwachlast-Zeiten nicht mehr allen Strom abzunehmen. Dazu muß man wissen, daß im Land sowieso weit über den eigenen Bedarf elektrische Energie produziert wird. Für den Netzbetreiber wäre es also ein Leichtes, auch den Windstrom zu exportieren. Außerdem, meint Möller, gebe es für die angedrohte Weigerung keinerlei gesetzliche Grundlage. Die Querschüsse des Preußen-Elektra-Ablegers würden dem „Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein“ schaden. (Dieses Argument muß aber auch wirklich für alles herhalten.)

Die vom Schleswag-Vorsitzenden Buhse beklagten „Mehrkosten“ könnte man auch Profitbeschränkung nennen. 17,21 Pfennig muß die Schleswag derzeit den Windmüllern für die Kilowattstunde bezahlen. Bei rund 26 Pfennig, die den privaten Endverbrauchern abgenommen werden, müßte da eigentlich immer noch ein Gewinn drin sein. Freilich ist der Atomstrom, den man unter anderem von der Muttergesellschaft bezieht, deutlich billiger, denn der hat den Vorteil, daß viele Nebenkosten vom Staat getragen, oder – wie die Risikoversicherung – gänzlich unter den Teppich gekehrt werden. (wop)