Faschisten suchen Nähe zu rassistischen Verbrechen

Vor vier Jahren nistete sich die DVU mit 6,3% in den Kieler Landtag ein. Obwohl die sechs Fraktionsmitglieder in der Zwischenzeit in zwei Hälften zerfielen, der Fraktionsvorsitzende Stawitz trat mit zwei weiteren in die DLVH, ist das Heraushalten der Faschisten bei der Landtagswahl am 24. März kein Selbstgänger. Mit einem Aufwand von 6 Mio. DM hatte die DVU bereits seit Ende Januar mit ihrer Wahlhetze losgelegt. Flächendeckend und schwerpunktmäßig in ihren stimmenstärksten Gebieten Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland. Dabei geht der Konsens der bürgerlichen Parteien, die Faschisten nicht „aufzuwerten“, sondern die Angelegenheit durch Stillschweigen zu erledigen, an der Wirklichkeit vorbei. Aufgewertet wird die DVU-Hetze durch die Mitte Februar in den Tageszeitungen veröffentlichte Kriminalitätsstatistik mit der gesonderten Ausweisung von „Straftaten durch Ausländer“. Die fragende Leserschaft wird von der DVU mit dem Satz „Kriminelle Ausländer abschieben! Lebenslängliche Einreisesperre für ausländische Verbrecher!“ verarztet.

Aufgewertet wird die DVU-Hetze durch die Ermittlungsmethoden bei der Brandursache in Lübeck, ebenso die Hatz auf Bürgermeister Bouteiller. Unterdrückt wurden Anhaltspunkte, die zur Entlastung des festsitzenden Libanesen führen. Kaum erwähnt wurde, daß der zur Begleitung eines der Brandopfer mitgereiste Nigerianer einer Verhaftung nur durch eine Flucht in die Botschaft entkam und ein Rückflug mit Hilfe der von Bouteiller ausgestellten Reisepaiere gelang. Stattdessen fordert die CDU den Rücktritt, die FDP Maßnahmen wegen Rechtsbruchs, und SPD-Innenminister Wienholtz prüft disziplinarische Konsequenzen. Die DVU setzt hier in ihrer zweiten Postwurfsendung an. Die Losung „’Rechter Terror‘ eine Lüge! Die Lehre von Lübeck: Scheinasylanten ausweisen. Kriminelle Ausländer abschieben“ kann hier unwidersprochen wirken. Die DVU betreibt nicht nur die Verteidigung rassistisch motivierter Verbrechen, sondern sie stellt auch bei ihrer Plakatierung eine direkte Verbindung her. Sozusagen als Wegweiser. Wie das DVU-Großplakat direkt am Möllner Brandhaus. Jede Stimme bei der Wahl soll so als Aufforderung zu weiteren rassistischen Verbrechen gelten.

Antifaschistische Versuche, sich gegen diesen Eingewöhnungsprozeß zu behaupten, sind vorhanden. In Kiel wurden DVU und DLVH durch drei Kreiswahlausschüsse abgelehnt, durch den Landeswahlleiter Lutz aber wieder zugelassen. Im Kreis Pinneberg wehrte sich der SPD-Vertreter (Bündnis 90/Die Grünen waren nicht anwesend). Ebenso finden organisierte Überklebeaktionen in mehreren Orten statt. In Elmshorn distanziert sich ein Großteil der Postzusteller öffentlich von den Postwurfsendungen. In Lübeck läuft die Aktion „Braune Tonne“. Auch gibt es Einwohnerbeschwerden an die Ordnungsbehörde wegen massiver Plakatierung. Diese Aktionen finden zum Teil parallel statt. Eine Verbindung untereinander herzustellen, scheint schwieriger denn je. (rua)