Wie wählen?

Selbst wenn sozialistische Parteien zu Parlamentswahlen antreten, haben nicht wenige Linke zurecht Probleme damit, überhaupt wählen zu gehen. Daß CDU/FDP/SPD in trauter Eintracht genau dazu aufrufen, verstärkt die Skepsis noch.

Dieses Mal kandidiert keine sozialistische Partei auch nur einigermaßen flächendeckend. Die PDS sah sich nicht dazu in der Lage, und die DKP hat nur in drei Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. Trotzdem müssen sich meiner Meinung nach Linke gerade auch bei diesen Landtagswahlen mit ihren Stimmen verhalten, weil nämlich die künftige Zusammensetzung des Landtages nicht völlig belanglos ist.

Daß eine CDU-Regierung unter Hennig in Koalition mit der FDP noch unerträglichere Politik machen könnte, als die Simonis-Regierung, soll gar nicht als Argument herhalten, weil es hoffentlich auch so genug Leute gibt, die gegen ein solches Horror-Kabinett stimmen werden. Aber es wäre natürlich wünschenswert, daß die SPD nicht wieder die absolute Mehrheit im Parlament erhält und sich nicht mehr selbstherrlich über jede Opposition im Land hinwegsetzen kann. Die GRÜNEN werden wahrscheinlich das erste Mal überhaupt in den Landtag kommen und dabei gleich in eine Regierungskoalition stolpern. Bei aller Kritik an ihnen und trotz aller Befürchtungen, sie würden lediglich der SPD zur Mehrheit verhelfen: Die GRÜNEN im Landtag wären wenigstens auf einigen Gebieten wie zum Beispiel der Ausländer- und Flüchtlingspolitik mögliche Ansprechpartner von außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen.

Vor allem aber, und das ist entscheidend, müssen die Faschisten von der DVU und der DLVH aus dem Landtag fliegen. Denn diese nutzen ihre Anwesenheit im Parlament zur weiteren Bedrohung besonders von Ausländern und Flüchtlingen. Ihre Anfragen und Anträge haben den Zweck, rechtsextremistische Gewalttätigkeiten und Brandanschläge auszulösen und den Tätern Rechtfertigungen und „Argumente“ dafür zu liefern. Die Wahlumfragen haben eine erschreckende Tendenz. Vor einigen Wochen lag die DVU noch bei 2%, vor einer Woche bei 4% und inzwischen handeln einige Umfragen sie bei 5-6%. Klar ist jedenfalls, daß überhaupt noch nicht sicher ist, ob sie wirklich aus dem Landtag fliegen. Der Prozentsatz wird auf die abgegebenen gültigen Stimmen berechnet. Da spielen u.U. ein paar von Linken abgegebene Stimmen eine entscheidende Rolle. Dafür muß dann eben, wer nicht DKP wählen kann, in den sauren Apfel beißen und die GRÜNEN wählen. (clm)