Einladung zur AG Betrieb und Gewerkschaft

„Bündnis für Arbeit“ war das Thema der letzten zwei Versammlungen der AG Betrieb & Gewerkschaft in und bei der PDS S.-H.. Schon bei der ersten Diskussion im Februar wurde angezweifelt, daß das Projekt zu positiven Ergebnissen führen könne. Allein die betrieblichen Erfahrungen der Anwesenden mit Personalabbau und -planung sowie die Schwäche als Betriebsrat darauf einzuwirken, sprachen dagegen.

Die Versammlung am 30. März stellte dann fest, spätestens nach dem Regierungsgespräch, nachdem das Arbeitslosengeld gekürzt werden sollte („nur“ um 3%) hätte der DGB diese Aktion abbrechen müssen, da die Voraussetzungen des Kataloges der IG-Metall nicht mehr gegeben waren, den Sozialabbau zu verhindern. (Siehe auch Lokalberichte 3/96).

Darüberhinaus wurde in der Diskussion festgestellt:

- Abbau von Überstunden geht nur dort, wo ein ausreichender Lohn gesichert ist, also ist Lohnverzicht nicht möglich – In Branchen wie Einzelhandel oder Metallhandwerk z.B. sind Tarife noch niedriger als in der Industrie.

- Das Vorgehen in der IG-Metall und der Bündnis-Vorschlag waren wegen der politischen Lage möglich – die SPD nimmt nicht mehr die Aufgabe der Sozialpolitik wahr, der DGB hat sich bisher kaum darum gekümmert. Daß heißt, der DGB muß sich dieser Aufgabe (wieder) selber annehmen.

- Es reicht aber offenbar andererseits auch nicht mehr, sich an Großbetriebe zu halten und die Mitgliedschaft zu mobilisieren. Die Diskussion über Forderungen muß „aus den Betrieben raus“, um etwas bewegen zu können. (So wie es z.B. die hbv beim Ladenschluß macht, wenn sie Kirchen und Verbände anspricht).

- Inhaltlich muß es darum gehen, zu diskutieren, „wo der Reichtum steckt“ – daß Umverteilung von dort nach „unten“ stattfinden muß und nicht „innerhalb der Klasse“. Letzteres führt nur zu Konkurrenzdenken und nicht zum gemeinsamen Handeln.

Zu diesem Thema lag auf der Versammlung ein umfassender Diskussionsbeitrag vor, in welchem anhand von Zahlenmaterial nachgewiesen wird, wo Reichtum besteht, von dem Gelder für das Staatswesen zu holen sind. Dieser Beitrag wird in einer Broschüre der PDS in Schleswig-Holstein (zum 1. Mai) in gekürzter Form erscheinen.

Wir werden auch noch sehen müssen, was die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zur Bildung der Landesregierung uns bringen. Im Zusammenhang damit wird angestrebt, eine Diskussionsveranstaltung, „Bündnis für Arbeit oder: Wie weiter gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit“, durchzuführen.

Das nächste Treffen der AG in Kiel ist am Sonntag, dem 21.4. um 14 Uhr im PDS-Büro Kiel, Kirchenweg 53. Schwerpuktthema: Schlechtwetterregelung beim Bau, Entsendegesetz, Tarifabschluß. Dazu wird es ein Referat geben. Thema wird neben Organisatorischem auch die Vorbereitung der oben erwähnten Veranstaltung sein. (brg, AG Betrieb & Gewerkschaft).