Während sich die schleswig-holsteinischen Grünen erwartungsgemäß in den Verhandlungen mit der SPD auch in der Frage des Autobahnbaus bei Lübeck (A20) kompromißbereit zeigten, ist man jenseits der Landesgrenzen in Mecklenburg-Vorpommern noch frei von machtpolitischen Sachzwängen und kann die hiesigen ParteifreundInnen ein wenig ermahnen. Wir dokumentieren ein Erklärung des mecklenburgischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr ist in großer Sorge über die Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnisgrünen im Nachbarland Schleswig-Holstein. Die Koalitionsverhandlungen, die beim Thema A20 in die Sackgasse geraten sind, werden laut Informationen aus Lübeck und aus den Verbänden nicht mehr offen geführt, was bedeutet, daß keine Informationen mehr nach außen dringen, der Prozeß nicht mehr transparent verläuft und durch Initiativen oder sogar bündnisgrüne Kreisverbände (Lübeck) begleitet werden kann.

Ein Einknicken des Landesverbandes Schleswig-Holstein hätte nicht nur sehr negative Auswirkungen auf das Image des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Sehr viel schlimmer wären auch die finanziellen Folgen für die SteuerzahlerInnen: Wenn von der A20 alles gebaut und verwirklicht wird, was den BürgerInnen versprochen wurde, kostet das den Steuerzahler über 15 Milliarden DM. Dieses Geld wäre in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wesentlich besser angelegt für die Verwirklichung sozialer Aufgaben und die direkte Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Sackgasse A20 ist auch für die SPD zum Problem geworden. Eigentlich müßte sich Frau Simonis darüber im Klaren sein, daß jetzt vor 1998 die letzte Gelegenheit ist, zu zeigen, daß rot-grüne Koalitionen funktionieren können. Für die SPD ein Dilemma: Wenn auch Schleswig-Holstein sich gegen rot-grüne Reformpolitik entscheidet, droht eine Ära der großen Koalitionen, in denen die SPD auf Dauer überflüssig wird, weil in diesen Koalitionen nur konservative Politik gemacht wird. Frau Simonis müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie den Kompromißvorschlag der Bündnisgrünen nicht akzeptierte.