Neues Linkes Bündnis an der Uni Kiel

Im Frühjahr 1994 wurde die an der Uni Kiel mehr oder weniger brachliegende Linke (lediglich das Antifa-Uniplenum vertrat öffentlich explizit linke Inhalte, wenn auch kaum im Bereich der im engeren Sinne hochschulpolitischen Themen) nach langer Pause durch die Wiedergründung der Linken Bunten Liste (LiBuLi) erneut etwas belebt. Die Mitglieder der LiBuLi kamen dabei aus verschiedenen linken Zusammenhängen: Mitglieder der Linken Liste, AntifaschistInnen und studierende PDS-Mitglieder. Obwohl recht klein, war die Gruppe bei den folgenden Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) gemessen an der grassierenden Schwäche der Linken einigermaßen erfolgreich und gewann einen Sitz im StuPa, der auch bei den Wahlen 1995 gehalten werden konnte. Durch fundierte Arbeit zu hochschulpolitischen Themen aus linker Sicht konnte sich die Gruppe schnell im Gefüge der politischen Hochschulgruppen profilieren und genießt seither unter Linken und auch „Halblinken“ ein gewisses Ansehen. In der Legislaturperiode 1994/95 beteiligte sich die LiBuLi auch am AStA (Allgemeiner Studierendenausschuß), indem sie das Referat für politische Bildung betreute und zahlreiche politische Veranstaltungen an der Uni durchführte.

Zu den Wahlen 1995 bildete sich ferner die Liste LUKSUS. Ihre Mitglieder waren recht bunt gemischt, sowohl Linke aus autonomen und Antifa-Zusammenhängen als auch eine eher unpolitische „Spaßfraktion“. Nicht zuletzt durch einen sehr originell geführten Wahlkampf konnte auch LUKSUS einen Sitz im StuPa erringen, der von Mitgliedern der linken LUKSUS-Fraktion bekleidet wurde, so daß in der laufenden Legislaturperiode zwei linke Gruppen im StuPa vertreten sind (die Juso-Hochschulgruppe hat sich wie ihre Mutterpartei von linken Inhalten weitgehend verabschiedet).

Da die LiBuLi im Verlauf der letzten Semester zunehmend mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hatte und überdies durch persönliche Kontakte eine enge Zusammenarbeit zwischen LiBuLi, Antifa-Uniplenum und den linken LUKSUS-Mitgliedern entstanden war, entschloß man sich auf einer gemeinsamen Sitzung im März, ein linkes Wahlbündnis zu gründen und als eine Liste zu den im Juni anstehenden StuPa-Wahlen anzutreten. Für Linke an der Uni scheint das Projekt interessant zu sein, denn neben Menschen aus dem Antifa-Uniplenum haben auch einige FachschafterInnen ihr Interesse an der Mitarbeit bekundet. Seit letzter Woche hat das „Kind“ auch einen Namen - Kieler Uni-Linke, kurz KUL.

Neben den Aktivitäten zum StuPa-Wahlkampf wird auch das Bündnis KUL im wesentlichen thematisch arbeiten. Als erstes Projekt wurde ein Flugblatt zum 1. Mai erstellt, in dem die KUL auf den Sozialkahlschlag der Bundesregierung aufmerksam macht. Während andere Hochschulgruppen ihre Arbeit bestenfalls auf die Kritik der Auswirkungen des Sozialdumpings an den Universitäten konzentrieren, versucht KUL, Auswirkungen wie Zins-Bafög und Studiengebühren in den Gesamtkontext des Sozialabbaus zu stellen und so einen breiteren Widerstand an den Unis zu initiieren, einen Widerstand, der über bloße Interessensvertretung hinausweist. Ob das gelingen wird, ist bei der derzeitigen eher politikverdrossenen Einstellung großer Teile der Studierendenschaft allerdings fraglich.

RCDS rückt weiter nach rechts

Während sich die Linke an der Uni neu formiert, ist auch die Neue Rechte nicht untätig. Der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studierender), die CDU-Hochschulgruppe, ist ganz augenscheinlich fest in der Hand einer neu-rechten Gruppe. Profilierte sich der RCDS früher noch durch Service-Angebote und eine bewußte Abgrenzung von „bloß herumpolitisierenden Hochschulgruppen“, so bezieht er sich in Flugblättern und anderen Veröffentlichungen jetzt mehr und mehr auf neu-rechte Themen, wie man sie aus dem Umfeld der „Jungen Freiheit“ kennt, dem offenbar auch einige der neuen RCDS-Generation nahestehen. Zu den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen KurdInnen und Staatsschutz und Polizei erschien ein RCDS-Flugblatt mit dem Titel „Kurdenkrawalle“, worin in rechter und Springer-Manier gegen „kriminelle Kurden“ gehetzt und ihre sofortige Ausweisung gefordert wird. Das Antifa-Uniplenum reagierte darauf mit einem noch eher moderaten Flugblatt mit dem Titel „Teutonisches Gegrunze“. Das regte den RCDS so auf, daß er nunmehr in einem weiteren Flugblatt einen Schluß der „linksextremen Inquisition“ fordert. Derweil stellt sich der RCDS - nicht zuletzt durch seine unqualifizierte Arbeit im StuPa - mehr und mehr an den (rechten) Rand. Gleichwohl besteht derzeit die Gefahr, daß sein Auftreten gegen „kriminelle Ausländer“ bei den liberalen Hochschulgruppierungen wie „Die Unabhängigen“ und „Graue Panther“ möglicherweise einen Sympathieeffekt erzeugt.

KUL und das Antifa-Uniplenum werden daher die Aktivitäten des RCDS genau verfolgen und kritisieren. Und die Lokalberichte werden an dieser Stelle weiter darüber berichten.

(jm)