Safwan Eid endlich frei

Fünf Monate hat Safwan Eid im Knast gesessen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich, daß deutsche Rassisten für den Brandanschlag vom Januar, der zehn Flüchtlingen das Leben kostete, verantwortlich sind. Ministerpräsidentin Simonis hatte klare Vorgaben gegeben, als sie den Lübecker Bürgern spontan ihr Bedauern darüber aussprach, schon wieder im Licht der internationalen Öffentlichkeit schlecht dazustehen.
Also mußte - koste es, was es wolle - ein „ausländischer“ Täter her.

Die Staatsanwaltschaft hat diensteifrig diese Vorgabe der politischen Führung und der bürgerlichen Medien erfaßt - brauchte wohl auch nicht auf Weisung warten - und alles unternommen, sie zu erfüllen. Indizien, die auf Deutsche mit Verbindungen zur Nazi-Szene hindeuteten, blieb konsequent unbeachtet, den Grevesmühlener Verdächtigen wurde ein fragwürdiges Alibi beschafft, über die Widersprüche in ihren Aussagen ging man großzügig hinweg.

Statt dessen stürzten die Ermittler sich auf die Opfer, vernahmen stundenlang Kinder ohne Rechtsbeistand und machten schließlich den 20jährigen Libanesen zum Täter. Er soll das Haus, in dem seine Familie schlief, angesteckt und sich dann selbst ins Bett gelegt haben. Einziger Beweis: Safwan, der kaum Deutsch spricht, soll die Tat gegenüber einem Rettungssanitäter gestanden haben. Der brauchte immerhin zwei Tage, bevor er bei der Polizei Anzeige erstattete.

Nun haben sich endlich Richter gefunden, die den wackligen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft nicht folgen wollen. Die Jugendkammer des Landgerichts befand bei der Haftprüfung, daß kein dringender Tatverdacht besteht, und setzten Safwan frei. Dennoch ließen sie die Anklage gegen ihn zu, denn hierfür reicht ein einfacher Verdacht. Die Staatsanwaltshaft kann also die Verfolgung der Opfer fortsetzen, bis alle Spuren, die auf deutsche Täter hindeuten, verwischt sind.

Fragt sich, was eigentlich die Vorgesetzten im Justizministerium dazu sagen. Oder die politischen Verantwortlichen in der Landesregierung. Wäre es nicht zumindest für den Juniorpartner in der Koalition Zeit, im Landtag einige Fragen zu stellen?