RCDS verbreitet rechtsextremes Gedankengut

Nach den Protesten gegen den Kieler-RCDS aufgrund des Vortrags von Freibund-Führer Rüdiger Dorff herrschte bei den Uni-Rechten zunächst einmal Funkstille. Die unmittelbar im Anschluß geplante Veranstaltung „Wer sind die 89er?“ wurde zunächst einmal abgesetzt.

Diese Ruhepause dauerte jedoch nicht lange. So kündigte die CDU-Hochschulgruppierung im Januar eine zweiteilige Veranstaltungsreihe mit dem euphemistischen Titel „Demokratieforum“ an. Die erste Veranstaltung bestand aus dem zunächst abgesetzten Vortrag über die „89er“. Zur Erinnerung, der Begriff „89er“, eine symbolische Umkehrung der 68, stammt aus dem „Junge Freiheit“-Spektrum, die JF bewirbt auch folgerichtig das Buch „Wir 89er“ als das JF-Buch. Unüblicherweise wurde die Veranstaltung sehr kurzfristig angekündigt, und dem RCDS gelang es damit, öffentlichen Protest gegen diese Veranstaltung zu minimieren.

Der Vortrag selbst verlief eher konfus, da der Referent, ein Dozent aus der Politikwissenschaft, scheinbar schlecht vorbereitet war und den Begriff „89er“ nicht recht zu erklären vermochte. Daher drehte sich die anschließende Diskussion auch eher um die 68er als um das eigentliche Thema. Merke: Rechte Bewußtseinsbildung kann auch an der fehlenden intellektuellen Möglichkeiten hierzu scheitern.

Die zweite Veranstaltung des „Demokratieforums“ bestand aus einem schon seit längerer Zeit angekündigten Vortrag des aus der DDR stammenden fanatischen Antikommunisten Sigmar Faust. Faust, heute umstrittener Stasi-Beauftragter des Freistaates Sachsen, erlangte bundesweite Bekanntheit, als er sich vehement dafür eingesetzt hatte, einer KZ-Aufseherin Entschädigung für Haftzeit in der DDR verschaffen zu wollen. Nebenbei ist dieser Mann natürlich auch noch Autor in den Publikationen des rechten Spektrums, so z.B. in der JF.

Da diese Veranstaltung in den Räumen der Universität stattfinden sollte, forderte der AStA das Rektorat auf, die Raumvergabe zurückzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ursula Kähler schloß sich diesem Protest an. Da das Rektorat trotzdem keinen Handlungsbedarf sah, konnte die Veranstaltung wie geplant stattfinden.

In Vorfeld der Veranstaltung tauchten fingierte Flugblätter auf, die eine Absage der Veranstaltung vorgaben, auch die Kieler Nachrichten brachten eine derartige Falschmeldung. Ob es allein diese Aktion zu verdanken ist, daß nur das übliche, nahezu ausschließlich männliche RCDS/JU-Spektrum zu der Veranstaltung erschien, ist jedoch zweifelhaft. Dafür, daß die Rechten unter sich blieben, sorgte eine ausschließlich männliche RCDS-Ordnertruppe, die weitgehend aus den Leuten bestand, die im letzten Jahr versuchten, eine Antifa-Party an der Uni zu stören. Mit den Worten „Antifaschisten kommen hier nicht rein“ wurde eine Gruppe von 20 Menschen gewaltsam am Betreten des Saales gehindert. Hiermit ist eigentlich alles über den Charakter des „Demokratieforums“ gesagt.

Nach einigen Rangeleien verließen der AStA-Vorsitzende und alle anwesenden AStA-Mitglieder aus Protest gegen die „Gesichtskontrolle“ die Veranstaltung, was ihnen erst nach einiger Verzögerung von den Ordnern gestattet wurde. Nach weiteren Rangeleien zwischen den RCDS-Ordnern und AntifaschistInnen wies der Einsatzleiter der Polizei darauf hin, daß das Hausrecht beim RCDS liege und daß Straftaten verfolgt würden. Zuguterletzt machte der RCDS-Rechtsaußen-Flügel den AntifaschistInnen das Angebot, das einige bei Wohlverhalten eingelassen würden. Sowohl AStA-Mitglieder wie auch AntifaschistInnen lehnten dieses Angebot jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Mit dieser Aktion hat sich der RCDS endgültig hochschulpolitisch isoliert, und es ist davon auszugehen, daß der AStA die Provokationen des RCDS nicht unbeantwortet läßt. Dennoch ist es den Uni-Rechten gelungen, zwei Veranstaltungen mit eindeutig rechtsextremen Inhalten oder Referenten durchzuführen, was nicht zuletzt an der Schwäche der antifaschistischen Bewegung liegt. (G.R.)