Zaire:

„Wollt ihr, daß wir sterben?“

Während in Zaire der Bürgerkrieg eskaliert und die internationalen Hilfsorganisationen sich zurückziehen, wird aus Deutschland weiter in das zentralafrikanische Land abgeschoben. Und zwar verstärkt: Ende Januar beseitigte Innenminister Wienholtz ein Abschiebehindernis. Mit Schreiben vom 31.1. teilte er den Ausländerbehörden mit, daß sie ihm künftig Ausreiseverfügungen gegen Zairer nicht mehr zu melden brauchen.

In Lübeck führte das dazu, daß bisher 28 Personen binnen weniger Tage aufgefordert wurden, die Bundesrepublik zu verlassen. Das wurde am Montag letzter Woche auf einer Pressekonferenz der dortigen Flüchtlings-AG bekannt. Bei den von Ausweisung Bedrohten handelt es sich zumeist um Menschen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben, so Maria Brinkmann von der Flüchtlings-AG. Vielfach seien ihre Kinder hier geboren und aufgewachsen.

Die würden es in dem Bürgerkriegsland besonders schwer haben: „Wir haben keine Zukunft in Afrika. Ich kenne meine Sprache nicht mehr, nicht einmal Französisch. Nur Deutsch“, erklärt ein sechzehnjähriges Mädchen den Pressevertretern, und ihre Freundin fragt: „Warum schickt ihr uns zurück? Wollt ihr, daß wir sterben?“

Daß diese Ängste berechtigt sind, erläutert Samson Zamwangana, Vorsitzender der Vereinigung zairischer Flüchtlinge. Die Mobutu-Diktatur habe das Land zugrunde gerichtet, Demokratie und Menschenrechte seien Fremdwörter in Zaire. Schon mehrere aus Deutschland Abgeschobene seien kurz nach ihrer Ankunft verhaftet worden und danach nicht wieder aufgetaucht. Der jüngste Fall ist der Kundima Dom Kialas, der am 19.1. aus Baden-Württemberg ausgewiesen wurde. Seine Familie wartete am Flughafen von Kinshasa vergeblich auf ihn. Sein Anwalt befürchtet nun, daß er in das berüchtigte Gefängnis in Kinshasa-Gome gebracht wurde.

Dennoch gehen die deutschen Innenminister davon aus, daß es Verfolgung nur im Osten Zaires gibt. Der entsprechende Bericht des Auswärtigen Amtes, auf den sie sich dabei stützen, wird allerdings geheim gehalten, wie Pastor Almes vom Lübecker Arbeitskreis Asyl in der Kirche empört feststellt. Die Bundesregierung habe sogar zugegeben, daß sie die Berichte des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge nicht kenne. Auf jeden Fall, so die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer in Lübeck, sei der Bericht aus dem Kinckel-Ministerium schon längst Altpapier, da schon mindestens fünf oder sechs Monate alt. Sie fordert daher von Wienholtz, daß er seinen Spielraum ausnutzt. Er könne ohne weiteres einen sechsmonatigen Abschiebestop verfügen.

„Doch was kommt danach?“, fragen einige der anwesenden Flüchtlinge. „Wir müssen Zeit gewinnen und weiter politischen Druck aufbauen“, meint Christiane Krambeck vom schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat. (wop)