Fast einstimmig - bei einer Gegenstimme des CDU-Ratsherrn Huckriede - tritt die Ratsversammlung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und für eine Bürgerbeteiligung im Rahmen eines eventuellen Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des dritten Kessels der MVA ein.

Auf Vorschlag der Bündnisgrünen beschloß die Ratsversammlung, die Mitglieder im Aufsichtsrat der MVA GmbH entsprechend anzuweisen. Lutz Oschmann (Bündnisgrüne) kritisierte die Geschäftsführung der MVA, die ein verkürztes Verfahren ohne UVP und ohne Bürgerbeteiligung anstrebe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raupach bezeichnete eine UVP und eine Bürgerbeteiligung als einen „gangbaren Weg“. Es gebe ja keinen Zeitdruck mehr, da die Konservierung des dritten Kessels möglich sei. Ein Weiterbetrieb des dritten Kessels muß vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt werden. (usch)