Eins muß man den Grünen lassen: Seitdem die SPD sie als Juniorpartner mit voller Haftung und begrenztem Stimmrecht eingestellt hat, haben ihre Pressemitteilungen erheblich an Unterhaltungswert gewonnen. Wir dokumentieren im Folgenden, was ihnen so zum Thema Castor eingefallen ist:

„Angesichts der eskalierenden Situation im Zusammenhang mit den Castor-Transporten nach Gorleben fordern die Fraktionsvorsitzende Irene Fröhlich und der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Matthias Böttcher, die Transporte sofort einzustellen. Es ist einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig, mit aller Staatsgewalt gegen die massiven Proteste des überwiegenden Teils der Bevölkerung vorzugehen. Wenn Beschlüsse demokratisch gewählter kommunaler Gremien mißachtet werden, wenn Schulen leergefegt sind, weil die SchülerInnen aus Angst um ihre Zukunft auf die Straße gehen, oder wenn ganze Familien Unterkünfte besetzen, die für die Polizei beschlagnahmt wurden, dann kann es nicht das Recht des Staates sein, die Interessen der Atomlobby mit Polizeieinsatz zu „schützen“.

Außerdem darf dieser gesellschaftlich höchst brisante Konflikt nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Die Innenminister der Länder können in dieser Konfliktlage nicht für die Sicherheit und angesichts des Gefährdungspotentials der Transporte auch nicht für die Gesundheit der PolizistInnen garantieren. Daher fordern wir Innenminister Wienholtz auf, sofort mit den Verantwortlichen in Niedersachsen und mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten, um den Stop der Castor-Transporte zu erwirken.

Besteht die Bundesregierung trotz dieser schwerwiegenden Bedenken auf der Durchführung des Transportes, sollte die Landesregierung einem Einsatz der schleswig-holsteinischen PolizistInnen nur dann zustimmen, wenn sich sämtliche beteiligte Polizeieinheiten einschließlich des Bundesgrenzschutzes auf eine strikte Deeskalationsstrategie verständigen. Im Falle, daß diese Verabredung während des Einsatzes seitens der Polizei nicht eingehalten wird, müssen die schleswig-holsteinischen Polizeieinheiten sofort abgezogen werden. Dies berührt dann nicht mehr den grundsätzlich sinnvollen Auftrag der gegenseitigen Amtshilfe im Falle eines die Kapazitäten der Länder übersteigenden Polizeieinsatzes.

Gleichzeitig fordern wir alle DemonstrantInnen auf, selbst deeskalierend zu wirken und sich nicht an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen. Je friedlicher diese seit langem größte Protestaktion verläuft, desto größer sind die Chancen, daß die Überzeugung von 80% der BundesbürgerInnen, die sich gegen den Einsatz der Atomenergie aussprechen, auch in Bonn Beachtung findet. Gewaltfreie Massenproteste kann der Staat nicht auf Dauer ignorieren.“

Wir lernen: Der Konflikt wird auf dem Rücken der Polizei ausgetragen und nicht etwa der Atomkraftgegner; diese sollen sich doch bitte etwas zurückhalten und schön friedlich sein. Ansonsten hat der Staat zwar kein Recht, die Interessen der Atomlobby zu schützen, aber schleswig-holsteinische Polizei gibt es dennoch für diesen mithin illegitimen Einsatz, so lange es schön „deeskalierend“ vor sich geht. Auf solche Ideen kann eigentlich nur kommen, wer noch nie selbst bei einem Transport dabei war und auch niemanden kennt, der ihm von den Bürgerkriegsübungen im Wendland berichten könnte.

Von der Pressesprecherin der Landtagsfraktion ist übrigens zu erfahren, daß, wenn es die Zusammenarbeit der Länder nicht gäbe, dann ja jedes Land selbst genug Polizei für solche Einsätze haben müßte. LinX: „Aber die Grünen sind doch gegen solche Einsätze, oder?“ Birgit Müller: „Äh, jaaa ...“ (wop)