Bei den Landesgrünen hat sich am 9.3. die Opposition eine organisierte Form gegeben. Bereits seit den Landtagswahlen im vergangenen Frühjahr treffen sich die grünen Koalitionskritiker informell unter der Bezeichnung „BasisGrün“. Nun ging man mit einer Grundsatzerklärung an die Öffentlichkeit.

Zwar wird nicht die Beendigung der Koalition um jeden Preis angestrebt, aber mit den konkreten Ergebnissen grüner Regierungspolitik ist man äußerst unzufrieden. Der Landtagsfraktion wird vorgeworfen, sich weit von Programm und Wahlversprechen entfernt zu haben, nicht zuletzt in Fragen des Ausstiegs aus der Kernenergienutzung. Für die Koalition seien zu viele Kompromisse eingegangen worden, und sie werde um jeden Preis aufrechterhalten. „Kritische, originär grüne Tendenzen werden vereinzelt bis hin zur Abstimmungsmanipulation bekämpft“, heißt es in dem in Neumünster verabschiedeten Dokument.

Ziel der Gruppe sei es, so der Brokdorf-Kläger Karsten Hinrichsen, die basisdemokratischen Strukturen in der Partei und die grünen Grundsätze, „ökologisch, sozial und antikapitalistisch“, wiederzubeleben. Hinrichsen ficht seit Jahren vor diversen Gerichten gegen die Betriebsgenehmigungen für das AKW Brokdorf und wird sich demnächst vor den Schranken seinem Parteifreund, Energiestaatssekrtär Wilfried Voigt, gegenübersehen. Mit von der Partie bei „BasisGrün“ sind außerdem Landesvorstandsmitglied Antje Jansen, die in Lübeck die Ratsfraktion leitet, und Ralf Henze, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie.

Auch die Ausrichtung auf liberale bürgerliche Schichten wird kritisiert: „Als gesellschaftliche Basis unserer Partei betrachten wir nicht eine undefinierbare und daher für jeden Zweck herbeizitierbare schweigende Mehrheit oder eine klassenlose Gesamtbevölkerung, sondern die systematisch Benachteiligten und Übervorteilten, die Opfer von Herrschaftshandeln und die Bevormundeten. Wir müssen uns nicht um die sorgen, die gut für sich selber sorgen. Wir suchen in erster Linie MitstreiterInnen, nicht AnhängerInnen. Nicht die Auswertung von Umfragen mit Blick auf das nächste Wahlergebnis, sondern die gesellschaftliche Verankerung in den alternativen und traditionnell linken aktiven Gruppierungen staats- und wirtschaftskritischer Bürgerinnen und Bürger ist die Orientierung unseres politischen Handelns.“

In einem weiteren Schreiben kritisiert „BasisGrün“ scharf die Entsendung schleswig-holsteinischer Polizei ins Wendland: „Die LAG Energie hatte mit Beschluß vom 13. Februar darum gebeten, daß Ihr Euch dafür einsetzt, daß keine schleswig-holsteinischen PolizistInnen ins Wendland geschickt werden. Die Umsetzung dieses Beschlusses habt Ihr bedauerlicherweise abgelehnt, statt dessen habt Ihr Euch auf eine Forderung zu deeskalierendem Verhalten beschränkt.“ Für zukünftige Castor-Transporte aus hiesigen AKWs fodern die grünen Oppositionellen eine frühzeitige Information der Bevölkerung.

Mitlerweile wurde bekannt, daß der Kreisverband Dithmarschen von Bündnis 90/Die Grünen vom Bundesschiedsgericht ein Parteiausschlußverfahren gegen all jene fordert, die am 2.11.96 auf der Husumer Landesdelegiertenkonferenz an der Manipulation von Abstimmungsergebnissen beteiligt waren. Damals ging es in dem Nordseestädtchen hoch her wegen eines Antrags, der sich gegen das Wideranfahren Krümmels aussprach. Drei Abstimmungen waren notwendig, bis endlich das richtige Ergebnis vorlag. In der nun angefochtenen Entscheidung wurde festgehalten, daß der Ausstieg nach Recht und Gesetz zu erfolgen habe. Fünf Tage später, am 7.11., gab das Schleswiger Oberverwaltungsgericht grünes Licht und das Energieministerium hatte es so eilig, daß es nur zwei Stunden für seine Genehmigung brauchte. (wop)