Besucher, Kaufkraft und Kunden möchte Lutz Oschmann, OB-Kandidat der Kieler Grünen, in die Innenstadt holen. In der Ratsversammlung vom 13. März brachte seine Fraktion einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister beauftragen sollte, ein Konzept für ein Kieler City-Management zu veranlassen. (Lang ist es her, als es noch hieß: „Die Stadt gehört den Menschen!“) CDU und SUK fanden trotzdem noch was zu mäkeln. Sie möchten die Sache lieber gleich der IHK überlasen und setzten Vertagung durch.

Daß eine wachsende Zahl Menschen aus der Schönen Neuen Glitzerwelt ausgeschlossen ist, scheint auch der SPD zu dämmern. Jedenfalls erreichten sie mit ihrem Juniorpartner, daß ein neuer Armutsbericht erstellt wird. Die CDU verspricht sich davon allerdings kaum neue Erkenntnisse und hätte deshalb lieber ersteinmal gewußt, was so ein Bericht kostet. Die SUK stieß sich daran, daß auch die Folgen von Landes- und Bundespolitik recherchiert werden sollen und meinte, daß es nicht zu den Aufgaben des Rates gehört, Bundes- und Landesregierung zu kritisieren.

Kritik gab es hingegen jede Menge am Tätigkeitsbericht der Frauenbeauftragten. Unter anderem stieß man sich in den Fraktionen an den Passagen zum Kieler Pflegekonzept. Da würden falsche Zahlen verbreitet, hieß es unisono. Die Entlassung von 250 bzw. 500 Personen habe nie zur Debatte gestanden, so Sozialdezernentin Bommelmann.

Immerhin ist man bemüht, bei den in der Pflege Beschäftigten die Wogen zu glätten: „Die Stadt wird weiterhin dafür Sorge tragen, daß ihr Angebot stationärer Altenhilfe in geeigneter Form aufrechterhalten wird,“ beschloß die Ratsversammlung mehrheitlich, nachdem die SUK von der SPD beruhigt worden war, daß man sich damit keinesfalls auf den bisherigen Umfang festlegt. Das „ihr“ wollten die Stattunionisten dennoch gestrichen sehen, um eine Privatisierung offenzuhalten. Damit scheiterten sie allerdings.

Daß Kiels Kanalisation wie die vieler anderer Städte marode ist, ist nicht unbedingt neu. Immerhin ist man dabei, die Schäden in einem Kanalkataster zu erfassen, wie Stadtbaurat Flagge die SUK belehrte. Er rechnet mit Sanierungskosten von ca. 250 Mio. DM.

Die Wahl der „Interessenvertretung ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner“ ist rechtskräftig anerkannt. Sie wurde von der Ratsversammlung einstimmig als gültig anerkannt. Der Einspruch von Erdal Aslan von der Demokratischen Liste wurde zurückgewiesen. Die von ihm benannten Zeugen haben sich nach Auskunft von Ratsherr Altewolf auf schriftliche Anfragen nicht gemeldet. (wop)