Antidiskriminierungsrat geplant

Am 14. und 15. März fand im Lübecker Rathaus eine Konferenz zum Thema „Politische Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein“ statt. Rund 40 Vertreter von Organisationen und Einzelpersonen trafen sich, um ihrer Forderung nach Gleichberechtigung eine gemeinsame Stimme zu verleihen.

„Ein Antidiskriminierungsrat in Schleswig-Holstein soll als politische Plattform zur Durchsetzung unserer Ziele dienen. Als Bündnis wollen wir Einfluß auf politische Entscheidungsprozesse in Schleswig-Holstein nehmen und eine andere, emanzipatorische Entwicklungslogik in der Migrationspolitik herbeiführen“, heißt es in der Versammlungserklärung des Koordinationsausschusses zur Gründung des Antidiskriminierungsrates. Die bisherige „Ausländerpolitik“ habe mehr als 35 Jahre in die falsche Richtung geführt, da sie der Tatsache, daß die sog. Ausländer mittlerweile Inländer ohne deutschen Paß seien, nicht Rechnung getragen habe.

Die neue Organisation soll eine aktive Antidiskriminierungspolitik des Landes und die Repäsentanz und Beteiligung der Minderheiten in allen Lebensbereichen einklagen. Neben einem Antidiskriminierungsgesetz wird die Beteiligung der Selbstorganisationen bei der Entwicklung neuer Konzepte in der Migrationspolitik sowie Fördermaßnahmen zur Einstellung Minderheitenangehöriger auf allen Ebenen des Öffentlichen Dienstes gefordert. Dieser müsse endlich vom Schlußlicht zum Vorbild werden.

In drei weiteren Resolutionen wurde das Bleiberecht für alle Überlebenden der Brandkatastrophe in der Hafenstraße gefordert und gegen Abschiebungen nach Bosnien und Zaire sowie die Einführung der Visumspflicht für Kinder protestiert. Der Antidiskriminierungsrat soll im Mai in Kiel gegründet werden. (wop, nach einer Pressemitteilung)

Weitere Informationen über: BAOBAB - Initiative Antirassistisches Büro Lübeck, Fleischhauerstraße 32, 23552 Lübeck, Tel.: 0451/75532, Fax: 73345