„Ein hohes Maß an Professionalität“ hätten die 200 PolizeibeamtInnen aus Schleswig-Holstein bei der „Sicherung des Castor-Transports“ gezeigt. Mit diesen Worten dankte Innenminister Ekkehard Wienholtz seiner treuen Truppe am 19.3. bei einem Besuch der 1. Einsatzhundertschaft der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in der Bereitschaftspolizei in Eutin. Es folgte die übliche Polemik gegen „Gewaltaktionen autonomer Gruppen“, gegen die „sich der Rechtsstaat behaupten“ müsse. Offenbar entgangen war dem Minister, daß (a) im Wendland nicht nur Autonome, sondern auch eine erhebliche Anzahl braver Bürger demonstriert hatte und daß (b) Polizisten (wenn auch keine aus Schleswig-Holstein) in Rambo-Manier Reifen von blockierenden Traktoren zerstochen hatten (LinX berichtete). Es gebe „keine Situation“, so Wienholtz weiter, „in der Gewalt gegen Personen und fremdes Eigentum hingenommen werden könne.“ Außer, jene Gewalt wird von dazu sanktionierten PolizeibeamtInnen ausgeübt, müßte wohl jede(r) ergänzen, der/die im Wendland mit eigenen Augen hatte verfolgen können, mit welcher Brutalität die uniformierten Schläger vorgegangen waren.

In ebenso bekannter Manier nutzte Wienholtz die Gelegenheit, die friedlichen Sitzblockaden beim Castor-Transport zu kriminalisieren. Diese seien „nicht generell durch das Versammlungsrecht gedeckt“. O-Ton Wienholtz: „Noch zulässig ist demonstrative Behinderung, nicht aber Verhinderung.“ Den Bereich „geistiger Auseinandersetzung“ verlasse, wer Zwang einsetze, nicht um Entscheidungen zu beeinflussen, sondern um Tatsachen zu schaffen.

Die Polizei müsse bei „eklatanten Rechtsverletzungen wirksam und deshalb notfalls auch massiv“ einschreiten. Dies widerspreche nicht dem Deeskalationsprinzip. Deeskalation funktioniere nur, wenn sie von beiden Seiten angenommen werde. Sie könne nicht bedeuten „im Konfliktfall wegzusehen oder wegzulaufen“. Deeskalation sei auch nicht der Verzicht auf polizeiliche Zwangsmaßnahmen.

Wienholtz wies Kritik zurück, die Polizei sei im Wendland unverhältnismäßig vorgegangen. Grundlage dieses beherzten Plädoyers: die Berichte des Direktionschefs Harald Kripgans und des Hunderschaftsführers Jürgen Unger nach dem Einsatz. Nach diesen gebe es keinen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Schade, daß Wienholtz nur die eine Seite der Kombatanten gehört hat und dieser bedingungslos vertraut. Ebenso wie „die überwältigende Mehrheit der schleswig-holsteinischen Bevölkerung“ (Wienholtz die Polizisten grüßend) steht eben auch der Innenminister hinter seiner Schlägertruppe. (jm)