In der schleswig-holsteinischen Politszene dreht sich das Personenkarussell. Mit Wirkung zum 1. Juni soll Werner Kindsmüller (Landesgeschäftsführer der SPD) einen neuen Job übernehmen. Er wird leitender Beamter im Europaministerium. Diesen Vorfall nimmt der „Bund der Steuerzahler“ zum Anlaß, gegen die „unerträgliche Ämterpatronage“ zu wettern:

„Dieselben Leute, die im öffentlichen Dienst Beamte durch Angestellte ersetzen wollen, versuchen offenbar verstärkt, verdiente Parteiarbeiter auf gut dotierten Beamtenposten unterzubringen“, meint Jürgen Pratje, Präsident des schleswig-holsteinischen Landesverbandes. Als weiteres Beispiel für diese Ämterpatronage erwähnt Pratje, daß Kindsmüllers Vorgänger zum Direktor der Investitionsbank gekürt worden ist. Der hohe Verschleiß der schleswig-holsteinischen Landesregierung an politischen Beamten, die mit einem „goldenen Spazierstock“ ausgestattet würden, sei keinesfalls im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung.

Unterdessen hat das rosa-grüne Regierungskabinett in Schleswig-Holstein auch die Ruhestandszahlungen des scheidenden Generalstaatsanwaltes gesichert. Heribert Ostendorf, ein Sozialdemokrat, hatte sich mit dem schleswig-holsteinischen Justizminister Gerd Walter (SPD) überworfen und am 13. April seinen Rücktritt erklärt. Ein solcher Schritt „hätte zur Folge gehabt, daß Ostendorf nach der Entlassung keinen Anspruch auf Leistungen des Landes gehabt hätte“, so eine Presseerklärung der Landesregierung. Den Irrtum schnell bemerkend, änderte Ostendorf sein Rücktrittsbegehren und bat diesmal um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Die rosa-grüne Landesregierung faßte einen entsprechenden Beschluß. Um den schwarzen Peter für einen weiteren Rentner loszuwerden, fordert die Landesregierung, „daß politische Beamte im einstweiligen Ruhestand Einkünfte aus Nebentätigkeiten voll angerechnet bekommen“. Eine Bundesratsinitiative werde vorbereitet. (usch)