Auf Antrag der CDU diskutierte die Ratsversammlung über die Zulassung von ScientologInnen im öffentlichen Dienst. In ihrem Antrag forderte die CDU eine entsprechende Nachfrage bei Neueinstellungen. Bei einer positiven Beantwortung seitens der BewerberInnen sei, so die CDU, „die Antwort dahingehend zu werten, ob der Bewerber/die Bewerberin die Gewähr dafür bietet, daß er/sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
Die Ratsmehrheit aus SPD und Bündnisgrünen lehnte den Antrag ab. Schon der Radikalenerlaß der 70er Jahre sei ein Fehler gewesen. Im übrigen würde das normale Dienstrecht reichen, um eventuelle Verfehlungen zu ahnden. (usch)