Schon jetzt sind die Städte, Gemeinden und Landkreise der Bundesrepublik mit ca. 190 Mrd. DM hochverschuldet. Kein Wunder, tragen sie doch mit den Ausgaben für Sozialhilfe auch die Hauptlast der konservativ-liberalen Verarmungspolitik. In diesem Jahr wird für die Kommunen ein Steuerausfall von drei und ein weiterer Anstieg der Schulden um 13 Mrd. DM erwartet.

Wird allerdings Waigels „Große Steuerreform“ umgesetzt, so wird nach Ansicht des PDS-Bundestagsabgeordneten Uwe-Jens Rössel der Fehlbetrag um mindestens weitere 8,5 Mrd. DM steigen.

Die Städte und Gemeinden sind nämlich mit 15% an der Lohn- und Einkommenssteuer beteiligt. Also werden ihnen, wenn Waigel diese um 30 Milliarden senkt, 4,5 Mrd. DM fehlen. Auch die Länder werden nach den Plänen der Koalition erhebliche Einbußen zu verzeichnen haben. Für die Kommunen wird dies wiederum bedeuten, daß die Zuweisungen aus den Landeskassen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um 4,5 Mrd. DM zurückgehen. Da ist die halbe Milliarde, die es künftig aus der Zinsabschlagssteuer für die Städte und Gemeinden mehr geben wird, nur ein schwacher Trost.

(wop, nach einer Pressemitteilung der PDS-Bundestagsgruppe)