Die IG Medien hat die wachsende Zahl der Durchsuchungen von Redaktionen und Journalistenwohnungen durch die Justizbehörden kritisiert. Diese Maßnahmen unterhöhlten den Informationsschutz und durchlöcherten die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit. Die IG Medien fordert deshalb eine Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten.

Mehre Einzelgewerkschaften planen angeblich, dem DGB die Zuständigkeit für den Rechtsschutz zu entziehen. Die Mitarbeiter des DGB befürchten, in diesem Fall den Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen.

Die DAG wirft der Koalition Täuschung der Bürger bei der „Rentenversicherungsreform“ vor. Vorstandssprecher Freitag teilte mit, „die bereits beschlossenen und geplanten Sparmaßnahmen würden das tatsächliche Rentenniveau auf knapp 50% und nicht auf 64% des Nettoeinkommens absenken“. Damit liegt die künftige Rente nur noch 10% über der Sozialhilfe.

Kampfansage an die Versicherungsangestellten: Am ersten Verhandlungstag legten die Versicherungsarbeitgeber ihr Programm zur „Kostensenkung“ vor. Im einzelnen:

* Senkung der Gehälter in den unteren Tarifgruppen

* Senkung der Personalzusatzkosten (Sonderzahlungen)

* Bis zum Jahre 2000 keine Gehaltserhöhungen

* Senkung der Entgeltfortzahlung auf 80%

* Wegfall der Vorruhestandsregelung

Damit wollen die Arbeitgeber zum Wohle ihrer Aktionäre das gesamte Tarifniveau senken. Es handelt sich hier offensichtlich um ein weiteres Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Die HBV, nie war sie so wertvoll wie heute, geht davon aus, daß eine Lösung am Verhandlungstisch völlig ausgeschlossen ist.

Streik am Bau? Die Bau-Kapitalisten wollen den Arbeitern ans 13. Monatsgehalt und an die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Nachdem in den Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte, fiel am 7.5. ein Schlichterspruch, der die Kürzung der Lohnfortzahlung auf 80% für die ersten drei Wochen vorsieht. Die meisten Landesverbände der IG BAU empfehlen dem Bundesvorstand die Ablehnung. Um das Pfingstwochenende herum finden im ganzen Bundesgebiet Mitgliederversammlungen statt, in denen beraten werden soll. Die Erklärungsfrist läuft am 21. ab. Erst danach kann eine Urabstimmung vorbereitet werden.

Dramatische Situation am Lehrstellenmarkt: Die Situation für Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, wird immer hoffnungsloser. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bekamen im April 384.500 Jugendliche keine Lehrstelle. Im Gebiet der „blühenden Landschaften“ gibt es nur 24.230 freie Lehrstellen, um die sich 131.500 Jugendliche bewerben. (hg, wop)