1. Mai: Angriffe gegen Kurden

In verschiedenen Städten kam es in diesem Jahr am 1. Mai zu Polizeiprovokationen gegen offizielle DGB-Demonstrationen. Ziel waren zumeist kurdische Teilnehmer.

In Berlin wurden aus der Demonstration der IG Metall heraus drei Kollegen festgenommen. Beobachter bezeichnen den Polizeieinsatz als brutal. Als Vorwand diente, daß angeblich jemand wiedererkannt worden sei, der zu einer anderen Zeit, an einem anderen Ort eine Sachbeschädigung begangen habe.

In München nahmen Beamte das Zeigen einer kurdischen Fahne zum Anlaß für einen Überfall auf eine DGB-Kundgebung. Drei Menschen wurden festgenommen, einer von ihnen, ein kurdischer Flüchtling, erkennungsdienstlich behandelt. Gleichzeitig wurde seine Augsburger Wohnung von Polizisten durchwühlt. Die DGB-Verantwortlichen, vom „Bündnis gegen Rassismus“ zu einer Verurteilung der polizeilichen Übergriffe aufgefordert, gaben Kommentare ab, wie: „Wir kümmern uns nur um soziale Belange. Ausländerprobleme gehen uns nichts an.“ Oder: „Das ist immer ein Problem mir den Kurden, die hier Unfrieden auf unseren Kundgebungen stiften.“

Solidarischer verhielten sich hingegen Gewerkschafter in Hannover. Hier stürmten etwa zehn Minuten nach dem Start der von der IG Metall organisierten internationalen Marschsäule Einheiten der Braunschweiger Bereitschaftspolizei, die schon in Gorleben durch besondere Brutalität aufgefallen war, aus allen Richtungen auf den Zug ein. Die Strategie war sofort erkennbar: Etwa 70 Prozent der Demonstranten sollten von der Spitze des Zuges abgetrennt und eingekesselt werden. Gleichzeitig sollte durch Herausgreifen einzelner türkischer und kurdischer Kollegen sowie junger Teilnehmer aus dem Block der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die dadurch entstandene Rangelei der Vorwand für eine Eskalation der Polizeimaßnahmen geliefert werden. In einer Seitenstraße wartete bereits eine Kolonne polizeilicher Spezialfahrzeuge zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Gefangenentransporter.

Die Disziplin der Demonstranten sowie das beherzte Eingreifen von Kollegen der hannoverschen IG-Metall-Leitung und ihrer Ordner, die sich gemeinsam mit Anwälten und Pfarrern aus Hannover-Linden vor die bedrohten Kollegen und gegen die Polizei stellten, ließ die Taktik der Polizeiführung nicht aufgehen. Nach kurzer, aber zäher Verhandlung konnte der Mai-Demonstrationszug - jedoch weiter begleitet von einem engen Spalier der Bereitschaftspolizei - seine Route fortsetzen.

Die hannoversche DGB-Vorsitzende Helga Christensen kam am Klagesmarkt auf die türkischen und kurdischen KollegInnen zu und entschuldigte sich für das Verhalten der Polizei. Sie sehe die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und DGB-Führung einseitig aufgekündigt, gab Christensen zu erkennen. Die IG Metall Hannover kündigte geharnischte Proteste gegen die erlebte Polizeiwillkür an und forderte disziplinarische Maßnahmen gegen die Einsatzleitung.

Auch in Kiel schien die Polizei einiges im Schilde zu führen. Schon im Vorfeld soll Gewerkschaftsvorständen mitgeteilt worden sein, daß man in diesem Jahr mit Ärger von den Kurden rechne, wie LinX von einem Metaller erfuhr. Vor Beginn der Mai-Demonstration postierten sich dann Beamte ungewohnt provokativ am Wilhelmplatz, dem Aufmarschort. Außerdem lief ein Beamter in Uniform ungeniert unter den Demonstranten herum und fotografierte alles, was schwarze Haare hatte, ohne daß sich auch nur ein DGB-Ordner an dieser offenen, rassistischen Provokation störte. (wop, nach einer Pressemitteilung der PDS Hannover und Beiträgen aus dem Internet)