Deutschlands AKWs produzieren zwar fleißig weiter strahlenden Schrott, aber mit Endlagern, mit sicheren zumal, sieht es hierzulande schlecht aus. Wen wundert es da, daß die Atomgemeinde und ihr geschäftsführender Ausschuß in Bonn da so am Salzstock in Morsleben kleben. Der, dem Gorlebener nicht unähnlich (und sicherlich ebenso ungeeignet), dient seit DDR-Zeiten als Endlager für schwach und mittelaktiven Müll, den man dort übrigens einfach verkippt. Nicht rückholbar. Nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ Man kann schon froh sein, daß heute nicht mehr, wie es ehedem vorgekommen sein soll, flüssige Strahlenabfälle in den Salzstock gegossen werden. Hinterher sollen die Hobbyköche dann ein Pülverchen nachgereicht haben, um das Ganze zu verfestigen. (Man muß dazu wissen, daß zwar einige Geophysiker meinen, die Salzstöcke seien wasserundurchlässig, daß aber die Probebohrungen in Gorleben gezeigt haben, daß zumindest der dortige Salzstock von Wassereinschlüssen reichlich durchsetzt ist.) Morsleben wäre jedenfalls nach westdeutschem Recht nie genehmigungsfähig gewesen, weshalb die Bundesregierung den Weiterbetrieb im Einigungsvertrag festschreiben ließ. Sozusagen als Zugeständnis an die Brüder und Schwestern im Osten. Manchmal ist man in Bonn halt richtig großzügig. Nach dem gegenwärtigen Stand gibt es eine Betriebsgenehmigung bis zum 30.6.2000. Im Rahmen der „Energiekonsens-Gespräche“ wird allerdings darüber verhandelt, diese Frist noch weiter auszudehnen. Unterdessen klagen in Magdeburg einige Unentwegte auf Widerruf der Genehmigung. Letzte Woche konnten sie einen Achtungserfolg erringen: Das Bundesverwaltungsgericht gab ihrer Revision statt. Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht muß nun das Verfahren erneut aufnehmen.

Schon mal was vom SPD-Europa-Abgeordneten Lange gehört? Der wetterte jüngst in einer Debatte im Straßburger Parlament gegen die EU-Atompolitik: „Bekennen wir uns zu den zwei verbleibenden Aufgaben: Sicherheit für die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke und Müllbeseitigung“. „Insofern ist für Lange klar“, erfahren wir aus seiner Pressemitteilung, „daß das Atomprogramm der EU-Kommission in dieser Form zurückgewiesen werden muß. Zudem ja bereits in acht von fünfzehn Mitgliedstaaten auf AKWs verzichtet wird und in Großbritannien, Frankreich und bei uns kaum neue AKWs gebaut werden.“ Um die „wenigen“ AKWs, die demnächst in die Landschaft gestellt werden sollen, kümmert sich übrigens eifrig Langes Landesfürst. Der kungelt derzeit mit der Bundesregierung aus, unter welchen Bedingungen der neue AKW-Typ gebaut werden kann. Schon im nächsten Jahr könnte ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren für den von Framatome und Siemens entwickelten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) auf uns zukommen, bei dem die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung nach Möglichkeit ausschließen möchte. (wop)