Bestimmendes Thema der Ratsversammlung am 15.5. war der geplante Verkauf der KWW seitens der Preussag (LinX berichtete). Schon zu Beginn der Sitzung hatten KWW-MieterInnen an der Besuchertribüne ein Transparent befestigt: „Erst arbeitslos, bald wohnungslos? Hoffnungslos? Nein! Zieht bei Mutter Heide ein!“. Die Debatte war dann deutlich vom OB-Wahlkampf beeinflußt. Die SPD-Ratsfraktion hatte in einem Antrag den amtierenden OB Zimmer aufgefordert, „in der nächsten Ratsversammlung eine geschäftliche Mitteilung über den Stand der von der Preussag geplanten Verkäufe von KWW-Wohnungen in Gaarden sowie die von der Stadt in diesem Zusammenhang geführten Gespräche vorzulegen“. Provokant eröffnete Ratsherr Dirk Schwardt (SPD) die Debatte. Zwar teile die Preussag mit, sie verkaufe nur an einen „soliden Investor“, doch auch der Immobilienbetrüger Schneider, hinter dem immerhin die Deutsche Bank gestanden habe, habe vor seiner Flucht nach Florida als solide gegolten. Ferner warf Schwardt der CDU vor, daß ihre Landtags- und Ratsfraktionen mit unterschiedlichen Zungen sprächen. CDU-Ratsherr Moriz bezeichnete diesen Vorwurf als „heuchlerisches Manöver“. Die SPD versuche, die verständliche Verunsicherung der KWW-Mieter für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Wie er schon mehrfach betont habe, sei „der Verkauf von Wohnungen ein normaler Geschäftsvorgang“ und wegen „des im BGB festgelegten hervorragenden Mieterschutzes“ für die betroffenen Mieter völlig unproblematisch. Vielmehr sei die SPD-Landesregierung nicht unschuldig an dem jetzigen Problem, weil sie 1990 beim Verkauf der Landesanteile an HDW an die Preussag versäumt habe, entsprechende Mieterschutzklauseln bezüglich der KWW in den Vertrag aufzunehmen. Die CDU-Ratsfraktion, so Moriz, werde dem Antrag der SPD allerdings zustimmen, falls er um eine entsprechende Anfrage beim Land ergänzt werde. Dem stimmte später die SPD zu.

Nach solchem Hinundherschieben des Schwarzen Peters beschränkte sich Sozialdezernentin Bommelmann auf Fakten: Die Preussag habe zugesichert, an nur einen einzelnen Investor zu verkaufen, der die Wohnungen auch halten wolle. Vorzugsweise werde an einen Kieler Investor verkauft, so es ein solches Angebot gebe.

Offenbar doch noch von der Wahlkampfprofilneurose gepackt, nutzte dann wieder Ratsherr Wolfgang Kottek (SUK) die Gelegenheit zu naiven Allgemeinplätzen: „Nicht alle Menschen, die Eigentum haben oder erwerben, sind Gangster“, meinte er zu wissen und war sich auch nicht zu schade, auf die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes zu verweisen.

Interessant wurde es, als der CDU-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Arne Wulff nach anfänglichem Schweigen das Rednerpult betrat, denn er schlug den Bogen zur Privatisierung der zu 100% stadteigenen KWG. Auch bei der KWG müsse man über einen Verkauf nachdenken. Die Stadt könne aber bei einem eventuellen Verkauf mieterschützende Klauseln in einen Vertrag einbauen, genau das, was das Land 1990 versäumt habe. So weit scheint es dann doch nicht mit dem vom Fraktionskollegen Moriz beschworenen BGB-Mieterschutz zu sein, oder?

Schwentinelinie soll häufiger verkehren

Wegen des erhöhten Bedarfs durch über 4.000 Studierende und Mitarbeiter der FH auf dem Ostufer forderten die Bündnisgrünen eine Prüfung bezüglich eines erhöhten Taktangebotes auf der Schwentinelinie bzw. die Einrichtung einer Pendelfähre zwischen Reventlou und Dietrichsdorf sowie den Bau einer weiteren Klappbrücke für Fußgänger und Radfahrer. CDU-Ratsherr Moriz plädierte für Überweisung an den Bauausschuß, welchem Ergänzungsantrag letztlich zugestimmt wurde. Sogar die SUK wollte den Antrag der Grünen unterstützen. Die SPD ließ durch ihren Ratsherr Lindner verlauten, einem Prüfungsantrag könne man immer zustimmen, da werde „ja noch nichts endgültig entschieden“.

Im Hinblick auf die Debatte um Querung bzw. Untertunnelung der Grenzstraße im Rahmen der Erweiterung des Ostuferhafens stellten die Grünen dann noch einen Antrag, „bei künftigen Tiefbauplanungen grundsätzlich auf Tunnellösungen für Fußgänger- und RadfahrerInnen zu verzichten“. CDU und SUK mochten weder eindeutig ablehnen, noch zustimmen, hielten sich vielmehr bei einer Auslegung der Bedeutung des Wortes „grundsätzlich“ auf. „Grundsätzlich“ heiße ja auch, Ausnahmen könne man machen, so Arne Wulff. Kottek: „Was wollen Sie, wollen Sie‘s generell oder grundsätzlich?“ Darauf der grüne Ratsherr Kolb: „Sie müssen sich schon entscheiden, ob sie diesem Antrag zustimmen, und zwar generell!“ Der Antrag wurde schließlich mit Mehrheit angenommen.

Kästner-Schule: 4,5 Mio. Sanierungsbedarf

Ebenfalls zugestimmt wurde einer Eingabe des amtierenden OB Zimmer, die beiden Förderschulen Andreas-Gayk-Schule und Erich-Kästner-Schule zusammenzulegen. Zur Begründung führte Zimmer aus, der Landesrechnungshof habe schon 1993 und erneut 1996 eine Reduzierung der Anzahl der Förderschulen gefordert. Zudem seien die Gebäude der Kästner-Schule nur mit einem Sanierungsaufwand von 4,5 Mio. DM zu halten. Interessant ist dieser Fakt, weil die Kästner-Schule bei den Grünen als Ausweichobjekt für die BesetzerInnen des geräumten Hauses im Karlstal 34a präferiert wird, wie OB-Kandidat der LinX im Interview (letzte Ausgabe) sagte. Das Haus im Karlstal könne nicht gekauft werden, so auch Oschmann, weil es ca. 1 Mio. DM kosten sollte - „viel zu teuer“. Dieser Preis wäre aber weniger als ein Viertel des Sanierungsbedarfs der Kästner-Schule. Oder wollen die rosa-grünen Ratskoalitionäre das Jugendzentrum in einem rotten Schulgebäude einrichten? (jm)