Freigabe von weichen Drogen – Land legt Widerspruch ein

„Wir werden Widerspruch gegen den vom Berliner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit heißer Nadel gestrickten Ablehnungsbescheid für das Präventionsprojekt zur Trennung der Drogenmärkte einlegen.“ Mit diesen Worten umriß Heide Moser (Gesundheitsministerin in SH) am 17.6. das weitere Vorgehen der Landesregierung in Sachen Apothekenmodell. Die rechtliche Begründung für den Widerspruch: „Rechtsfehlerhaftigkeit und Ermessensunterschreitung“. Gleichzeitig kritisierte Konrad Nabel (drogenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der SPD) scharf die Ablehung durch das Bundesinstitut. Die Ablehnung des Modellversuchs sei „deutlich eher auf politischen Druck durch Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer als durch stichhaltige juristische oder wissenschaftliche Argumente begründet“ worden. Die CDU bewertet den Widerspruch als „unsinnig“ und „aberwitzig“. (usch)