Gansel: Erste Entscheidung – erster Streit

Einen ersten politischen Streit aufgrund einer Entscheidung des neuen OB Norbert Gansel gab es bei der Debatte um die Veränderung der Sachgebietsverteilung ab dem 1. Juli 1997. Gansel will in einer Testphase, die höchstens bis zur Kommunalwahl am 22.3.98 dauert, nur mit vier statt der bisher fünf DezernentInnen auskommen. Dazu werden die Sachgebiete neu geordnet.

Sonderwünsche meldeten hier alle Fraktionen an: Arne Wulff von der CDU kritisierte v.a. die Zuordnung des Kulturamtes und des Amtes für die Kieler Bühnen zum Stadtbaurat. Dies sei keine sinnvolle Zuweisung, weil es „nirgends so viel Theater“ gibt, „wie beim Stadtbaurat“. Zudem solle die Kämerei dem Wirtschaftsdezernenten zugeschlagen werden und nicht dem OB. Das Städtische Krankenhaus, schließlich, so Wulff, gehöre zur Sozialdezernentin und nicht zur Wirtschaft.

Letzteres fand auch Edina Dickhoff von den Bündnisgrünen. Zudem sähen die Grünen das Grünflächenamt lieber beim Umweltschutzamt. Die Zuweisung des Kulturamtes zum Stadtbaurat wurde von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen unterstützt. Letzlich so Dickhoff, hätten die Zuordnungen „einen experimentellen Charakter“. Es sei sinnvoll, einmal auszutesten, ob es möglich ist, mit weniger Kräften an der Spitze der Hierarchie effektiv zu arbeiten. Deshalb könne sie der Vorlage zustimmen.

Wolgang Kottek (SUK) schließlich wollte das Kulturamt der Sozialdezernentin zuschustern. Das Amt für Wohnungswesen dagegen solle dem Stadtbaurat zugeordnet werden.

Aber auch der Fraktionsvorsitzende Eckhard Raupach meldete für die SPD Sonderwünsche an. So sollten Bildung und Kultur auf Dauer in einem Block zusammengehören. Bei aller Kritik sei aber „die Absicht, die Reduzierung auf vier Dezernate zu erproben“, zu respektieren. In der Abstimmung sprachen sich CDU und SUK gegen die Neustrukturierung der Aufgabengebiete aus, SPD und Bündnisgrüne stimmten bei Enthaltung von Ulrich Kolb (Bündnisgrüne) für die Neustrukturierung. (usch)