Der Entwurf für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt im nächsten Jahr sieht nicht zuletzt aufgrund der Einsparungen durch „KLAUS“ nur die Einstellung von 100 LehrerInnen vor. Dagegen sollen 200 junge PolizistInnen eingestellt werden, obwohl für 1998 gar kein Castortransport nach Gorleben geplant ist.

Insgesamt soll der 98er Haushalt um drei Prozent auf fast 14,5 Mrd. DM wachsen. Finanziert werden kann das ganze nur durch Tricksereien à la Waigel und durch die Verscherbelung von Tafelsilber. Letzteres besteht aus Immobilien, die verkauft werden sollen. Finanzminister Möller hofft auf 250 bis 300 Mio. DM, die durch „Innovative Finanzierungsinstrumente“ (O-Ton Möller) dieser Art eingenommen werden können. Allerdings wird diese Transaktion in den kommenden Jahren die Haushalte zusätzlich belasten, da nach einem Verkauf Miete für die vom Land genutzten Liegenschaften gezahlt werden muß.

Auch nur als Trick ist die geplante Auflösung des „Pensionsfonds“ für Beamte zu bezeichen. Zur Erinnerung: Beamte zahlen keine Beiträge zur Rentenversicherung. Für ihre späteren Pensionen müssen Bund, Länder und Gemeinden aufkommen. Leider hat das Land (wie auch der Bund) bisher „vergessen“, entsprechende Geldmittel in Pensionfonds zurückzuhalten, so daß derzeit eine regelrechte Kostenlawine auf Bund und Länder zurollt.

Deshalb hat die Landesregierung vor kurzem einen entsprechenden Fonds eingerichtet, der zumindest einen kleinen Teil der zukünftigen Pensionslast tragen soll. Die geplante Auflösung dieses Fonds dient zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung, natürlich zu Lasten zukünftiger Haushalte. Auch die Grünen begrüßen diesen Trick: Die Auflösung des Pensionsfonds – so die Fraktion von B 90 / Die Grünen – sei sinnvoll, „da auf Bundesebene neue Regelungen zur Beteiligung der BeamtInnen an ihren Pensionszahlungen diskutiert werden“.

Auch beim Nachtragshaushalt im laufenden Jahr wird getrickst. Darlehensforderungen von ca. 200 Mio. DM werden an Banken abgetreten, natürlich unter finanziellen Einbußen durch „Abschläge“. Zusätzlich tritt eine durchschnittlich zehnprozentige Kürzung für die verschiedenen Haushalts-Titel in Kraft. Dabei „begrüßen“ es die Grünen, daß die Kürzung nicht alle Titel gleichmäßig trifft, „so daß z.B. die Volkshochschulen nur mit 5% Mindereinnahmen rechnen müssen“. So steht es zumindest in einer Pressemitteilung der Fraktion geschrieben. (usch)