Alles deutet darauf hin, daß der Europa-Gipfel in Amsterdam ein Fehlschlag sein wird. Die Versprechen, die uns die Staats- und Regierunschefs nach „Maastricht“ gemacht hatten, wurden nicht gehalten. Die Bewohner Europas stehen nun vor einer grundlegenden Wahl: Soll auf dem gegenwärtigen Weg fortgefahren oder der Kurs geändert werden?

I

Unser Kontinent sieht sich vor große soziale und ökologische Probleme gestellt, die international angegangen werden müssen. Diese Europäische Union, die auf „Maastricht“ aufbaut, auf den großen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie auf einer zentralisierten Bürokratie, wird der Herausforderung nicht gerecht.

Nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages hat die Europäische Union zunehmend Macht von den nationalen Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert und von der politischen Sphäre zum Markt. Westeuropa wird derzeit umgewandelt in eine zentralisierte politische und gestärkte militärische Macht. Den großen europäischen Konzernen erlaubt dies ihre Profite auszudehnen und weltweit Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile zu gewinnen. Diese Europäische Union ist zu einer treibenden Kraft der Globalisierung und zum Förderer des Neoliberalismus geworden. Es ist zu einem Projekt der Eliten geworden, undemokratisch und taub gegenüber den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Den Frauen, den Bürgern aus Nicht-EU-Ländern, die hierher kommen, den kommenden Generationen, den Alten und den 20 Millionen Erwerbslosen und 50 Millionen Armen in den 15 Mitgliedsstaaten hat diese Projekt nur eine unsichere Zukunft zu bieten.

Nur die Einwohner Europas können es unterstützen und aufbauen und in ihm leben. Ein Haus Europa, daß nicht den Wünschen und Werten seiner Bevölkerung gerecht wird, hat keine Existenzberechtigung. Die Befürworter dieser Europäischen Union sagen uns, daß wir keine Wahl haben. Jeder, der sich dieser EU widersetzt, wird zum reaktionären Nationalisten erklärt. Nichts ist weniger wahr, denn es gibt eine dritte Option: Zusammenarbeit für ein anderes, demokratisches, soziales, friedliches, solidarisches, ökologisches und feministisches Europa.

Vom 12. bis zum 17. Juni haben wir, die Unterzeichnenden, und mehr als tausend Frauen und Männer uns zum Alternativen Gipfel „Für ein Anderes Europa“ versammelt, um nach Alternativen zu suchen. Am 14. Juni haben mehr als 50.000 Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern in Amsterdam gegen Erwerbslosigkeit, Unsicherheit und soziale Ausgrenzung demonstriert. Zusammen können wir für ein Europa kämpfen, das das Problem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel packt, das soziale und ökologische Belange ernst nimmt, das Chancengleichheit für Frauen und Männer schafft und das offen und gastfreundlich gegenüber Immigranten und Flüchtlingen ist. Zusammen können wir ein Europa schaffen, das mit seiner beschämenden Kolonialgeschichte bricht und zu einer friedlichen, entmilitarisierten Kraft für eine Welt der Kooperation, des Teilens und der Solidarität wird.

Wir rufen die Einwohner West- und Osteuropas auf, sich zu vereinen, um für den Wandel zu sorgen. Für eine Zusammenarbeit auf der basis demokratischer Beteiligung aller Einwohner Europas and einer öffentlichen Debatte über unsere sozialen Prioritäten. Deshalbe sagen wir:
Stoppt diese EU.

Gebt Europa eine neue Chance.

II
Arbeit

20 Millionen Einwohner der Europäischen Union sind nach offiziellen Angaben arbeitslos. Wir stehen einer großen Herausforderung gegenüber, bezahlte Arbeit für jene zu schaffen, die sie wollen.

1985 hat die EU uns 5 Millionen neuer Arbeitsplätze versprochen, doch die Erwerbslosigkeit hat sich seit dem verdoppelt. Um sich an der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung zu beteiligen fixieren sich die Regierungen auf die Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien. Überall in Europa führt das zu enormen Kürzungen bei den öffentlichen Diensten. Diese Politik schafft Arbeitslosigkeit. Der Dubliner Stabilitätspakt wird sogar zu noch stärkeren Einschnitten führen und die Möglichkeiten der Mitgliedsländer einschränken, Beschäftigung zu stimulieren.

Mit „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes versucht die EU die Erwerbslosigkeit zu reduzieren. Im Klartext heißt das: schwächerer Schutz der Arbeiterrechte, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Zeitverträge und eingeschränkte Rechte, sich zu organisieren, zu verhandeln und kollektiv zu wehren. Die ersten Opfer sind wie immer die Frauen; sei es als Arbeiterinnen oder als Arbeitsplatzsuchende.

Einige in der EU schlagen große, kapitalintensive Infrastrukturprojekte vor, um die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Doch solche Projekte bieten nur wenige, zeitlich beschränkte und oftmals sehr umweltschädliche Arbeitsplätze. Sie stellen somit keine reale Antwort auf Europas Probleme dar. Im Gegenteil: Vorhaben wie das Transeuropäische Netzwerk fördern den Fernhandel und zerstören damit lokale Ökonomien,. Sie kosten also Arbeitsplätze statt das sie welche schaffen. Die gegenwärtige Politik in vielen Ländern, Erwerbslose zu zwingen, für minimale Einkommen mit eingeschränkten Rechten zu arbeiten oder sich fortzubilden, zeigt den Mangel an Respekt, der den Opfern dieser Politik entgegengebracht wird.

Wir wollen ein anderes Europa, für das Vollbeschäftigung das oberste Ziel ist. Viele von uns schlagen eine radikale Verkürzung der täglichen Arbeitszeit  bei vollem Lohnausgleich und ohne Flexibilisierung vor. Das wäre ein Mittel, Vollbeschäftigung und gesunde Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Soziale Rechte

50 Millionen Einwohner der EU leben heute in Armut, wiederum nach offiziellen Angaben. Wir stehen vor der Herausforderung, allen - Männern, Frauen, Jugendlichen, Migranten, den Alten, den Behinderten, bezahlten oder unbezahlten Arbeitern - Einkommen Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung zu garantieren.

Doch die Maastricht-Kriterien setzen uns in eine Abwärtsspirale von Einschnitten in die sozialen Sicherungssyteme. Der Dubliner Stabilitätspakt wird sogar noch größere Einschränkungen bedeuten, denn den Regierungen werden wichtige Instrumente der Wirtschaftspolitik wie Wechselkurse und Zinssätze genommen. Bald wird es für die Mitgliedsstaaten nur noch einen Ausweg geben, um mit ökonomischen Rückschlägen fertig zu werden: Kürzungen der öffentlichen Haushalte. Einige Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, daß die EU-Mitgliedsländer einander in Steuern und sozialen und ökologischen Standards unterbieten werden, um Investoren anzuziehen.

Die Vorschläge für eine Sozialpolitik der Union wurden ohne öffentliche Beteiligung gemacht. Das vorgeschlagene „Beschäftigungskapitel“ gibt den Regierungen zwar die Möglichkeit, minimale soziale Standards zu setzen, hält aber gleichzeitig fest, daß diese nicht zu unvorteilhaften Konsequenzen für die Industrie führen dürfen.

Wir wollen ein anderes Europa, eins das nicht auf der zerstörerischen Logik der Finanzkriterien aufbaut, sondern auf der Ausrichtung der sozialen Standards am höchsten Niveau. Ein Europa, das anständige Lebensbedingungenund soziale Sicherheit garantiert, das es jedem ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehemen. Sofortmaßnahmen für Frauen sind in allen Bereichen der Gesellschaft nötig, besonders in Bezug auf ihre Präsenz in Führungspositionen und Entscheidungsprozessen.

Die EU, wie sie uns im Augenblick angeboten wird, bedeutet wachsende Unsicherheit und Erwerbslosigkeit. Dies sind die Bedingungen, die zum Wachsen und Aufstieg rechter Bewegungen und Parteien führen. Soll diese Entwicklung aufgehalten werden, muß die in dieser Erklärung vorgeschlagene Politik dringend umgesetzt werden.

Demokratie

370 Millionen EU-Einwohner haben heute keinen wirklichen Einfluß auf die politischen Entscheidungen, die in ihrem Namen von der EU getroffen werden.
Die meisten wichtigen Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen gefällt. Exekutive, Legislative und Jurisdiktion sind nicht ausreichend von einander getrennt. Die Macht ist in einigen wenigen Institutionen konzentriert, die eher der Einflußnahme von Lobby-Gruppen wie dem European Round Table of Industrialists offenstehen, als den Einwohnern Europas.

Einige von uns fordern in Gegnerschaft zum Maastricht-Abkommen eine Demokratisierung der EU, in dem dem Europäischen Parlament mehr Macht gegeben wird. Andere stimmen damit nicht überein und meinen, daß der beste Weg, die Demokratie zu schützen, darin besteht, die gesetzgeberischen Kompetenzen bei den nationalen Parlamenten zu belassen und den Aufbau einer europäischen Föderation zu bekämpfen. Wir sind uns allerdings einig darin, daß wir die Verlagerung von Macht zur Exekutive, weg von den Parlamenten oder anderen Formen des Willensbildungsprozesses der Bevölkerung, ablehnen. Maastricht-Europa untergräbt die Rechenschaftspflicht unser Politiker.

Obwohl es sein kann, daß das Europäische Parlament in Zukunft mehr Macht in so grundlegenden Fragen wie Währungsunion oder Innen- und Außenpolitik bekommen wird, bleibt doch die Tatsache, daß es nicht die gesetzgeberischen Befugnisse wie ein normales Parlament hat. Außerdem haben nicht alle Einwohnern das Wahlrecht. Zur gleichen Zeit wird aber die Macht des Rates und der Komission in bedeutendem Umfang auf Kosten der nationalen Parlamente ausgedehnt. In der Wirtschaftspolitik wird große exekutive Macht an die nicht rechenschaftspflichtige Europäische Zentralbank übertragen. Das fundamentale demokratische Defizit der EU vertieft sich.

Der niederländische Ratsvorsitzende hat vorgeschlagen, eines der zentralen Prinzipien des Einigungsprozesses aufzugeben: Die Gleichheit der Mitgliedsstaaten. „Flexibilität“ ist ein Euphemismus für Kohls und Chiracs „Kern-Europa“. Wenn es einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten erlaubt sein wird, zusammenzuarbeiten, ohne auf den Rest Rücksicht zu nehmen, werden die „Kern-Staaten“ nicht nur die Geschwindigkeit sondern auch die Richtung der Integration bestimmen. Das bedeutet die Einführung von Ländern und EU-Bürgern zweiter Wahl.

Wir wollen ein anderes Europa, eins mit transparenten Entscheidungsprozessen, in dem Demokratie sich nicht auf das Wahlrecht beschränkt, sondern auf der aktiven Einbeziehung der Menschen und ihrer Organisationen basiert. Ein Europa in dem die Einwohner aller Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, welche Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg sie wollen, in welcher Form und zu welchem Zweck, und in dem sie die Mittel haben, ihre Vertreter zu kontrollieren. Deshalb sollte dieses Europa auf dem Prinzip der Gleichheit aufgebaut sein. Diese muß als fundamentales Recht in die Verträge eingebaut werden. Es sollte eine solide gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung von Frauen und Männern bieten, unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung oder sezueller Orientierung. Das Diskriminierungs-Kapitel sollte um diese Begriffe ergänzt und die Bürgerrechte auf die in Europa lebenden Immigranten ausgedehnt werden.

Umweltstandards

Die massive Empörung über den Rinderwahnsinn, über Umweltverschmutzung und genetisch manipulierten Mais weisen darauf hin, daß wir vor der Harausforderung stehen, die Zukunft zu ermöglichen. Europa wird grün sein, oder es wird nicht mehr sehr lange sein.

Die EU sagt, sie werde sich zur „nachhaltigen Entwicklung“ verpflichten. Aber das bleibt ein leeres Wort, so lange dies den vorrangigen Prinzipien der EU untergeordnet bleibt und nicht mit dem einheitlichen Markt und der Freiheit des Kapitals kollidieren darf.

Die für den Vertrag vorgeschlagene Umweltstandards sehen vor, daß jeder Vorschlag eines EU-Mitglieds die Standards heraufzusetzen, von der EU-Komission bestätigt werden muß. Bearbeitet diese den Vorschlag nicht innerhalb von sechs Monaten, ist er automatisch abgelehnt. Es kann kein Zweifel bestehen: Ein grünes Europa hat keine Priorität.

Wir wollen ein anderes Europa, eines das die Umweltstandards verbessert und das Recht eines jeden Landes respektiert, weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Der Bau des Transeurpäischen Netzwerks und das weitere Wachstum des Autoverkehrs sollte aufhören. Euratom sollte aufgelöst und erneuerbare Energien gefördert werden.

Sicherheit

Erst jüngst hat Europa einen schrecklichen Krieg im früheren Jugoslawien erlebt. Viele Menschen flohen nach Europa. Wir stehen vor der Herausforderung, eine sichere Zukunft zu erschaffen, in der es keine Kriege gibt.

Das derzeit in der Europäischen Union vorangetriebene Sicherheitskonzept basiert auf einem militärischen Konzept von Sicherheit und nuklearer Verteidigung. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, daß schrittweise eine gemeinsame Verteidigung entwickelt werden soll. Inzwischen diskutiert die EU Schritte hin zu einer substantiellen Militarisierung.

Geht es nach den Vorschlägen für den neuen Vertrag, dann wird die EU eine Planungseinheit („policiy and analysis unit“) schaffen, die den Kern eines künftigen gemeinsamen Außenministeriums bilden wird, und die Militärindustrie der Mitgliedsländer unter dem Dach der EU vereinen. Wahrscheinlich werden „friedenserzwingende Maßnahmen“ als eine Aufgabe europäischer Kampfverbände im Vertrag festgehalten werden. Die schrittweise Integration der WEU in die EU schafft eine neue militärische Allianz, die die Rolle der westlichen Säule der NATO einnehmen wird. Diese Politik wird die Wiederbewaffnung fördern und zu verstärkten militärischen Spannungen führen.

Genauso unakzeptabel ist die Integration des Schengenabkommens in den Vertrag. Dies wird die Festung Europa noch mehr gegenüber den Opfern von Krieg und Unterdrückung verschließen. Zusätzlich wird Europol nicht nur die Unsicherheit und Angst vor Verfolgung der Flüchtlinge in Europa fortsetzen, sondern die Bürgerrechte aller Einwohner Europas gefährden.

Wir wollen ein anderes Europa, das Sicherheit nach Innen und Außen garantiert. Wir wollen keine neuen „eisernen Vorhänge“, weder im Osten noch im Süden. Unsere Sicherheit sollte auf Neutralität, Abrüstung und globaler Solidarität und Zusammenarbeit statt auf militärischer Stärke beruhen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa vom Schwarzen Meer bis zur Nordsee und von der Ostsee bis zum Mittelmeer. Europa sollte offen für diejenigen sein, die Schutz und Sicherheit suchen. Wir lehnen das Schengen-Abkommen daher ab.

Unser Europa

Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir stark genug sein, ein neues Europa der demokratischen Partizipation, der Gleichheit, der verantwortlichen Umweltpolitik und einer Wirtschaft der Kooperation statt des Wettbewerbs zu schaffen. Die Voraussetzungen dafür sind:

- daß wir die Kapital- und Warenströme sowie Investitionen durch Gesetzgebung und Steuerreformen umlenken, um die Wirtschaft nachhaltig zugestalten und den Bedürfnissen der Menschen anzupassen

- daß wir Investiotionen und internationalen Handel mit Quoten, Abgaben und ähnlichem im Interesse der Arbeiter, Erwerbslossen und Marginalisierten aller Gesellschaften regulieren
- daß wir die Arbeitszeit verkürzen, um Arbeit umzuverteilen, sie für alle verfügbar zu machen, aber auch um die Lebensqualität zu erhöhen

- daß wir lokale Ökonomien unterstützen und fördern, die in der Lage sind Arbeitsplätze  zu schaffen und mehr Kontrolle über unsere Lebensumwelt zu bieten

- daß wir Devisengeschäfte besteuern, die progressiven Steuern auf Konzerngewinne und Kapitaleinkommen anheben, direkte Abgaben auf nicht-erneuerbare natürliche Resourcen erheben und die Progression der Einkommensteuer erhöhen

- daß wir den wirtschaftlichen Wert der unbezahlten Arbeit anerkennen, insbesondere die der Frauen

- daß wir alle Gelegenheitjobs und erzwungenen Teilzeittbeschäftigungen in Verhältnisse mit einem geregelten Vertrag umwandeln, in dem die Arbeiter die vollen Rechte haben

- daß wir soziale Dienste für die Versorgung von Kindern und Alten und Bildungseinrichtungen schaffen, zu denen jeder gleichen Zugang hat

- und daß wir die wuchernde Urbanisierung stoppen und Arbeitsplätze auf kleinen Bauernhöfen, organischen Anbau, ländliche Gemeinschaften und dezentralisierte, ländliche Erzeugung erneuerbarer Energie unterstützen.

III
Hin zu einem anderen Europa

Ein anderes Europa kann es nur geben, wenn überall auf dem Kontinent die Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und wir sie zur Teilnahme an den Bewegungungen für einen Wandel mobilisieren. Nach den alternativen Treffen in Kopenhagen (Juni 1993), Madrid (Dezember 1995), Florenz (Juni 1996) und Dublin (Dezember 1996) haben wir uns zum Amsterdamer Gegengipfel und der europäischen Demonstration gegen Erwerbslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung versammelt. Hier in Amsterdam ist ein neues Bündnis entstanden zwischen den Euromarschierern, dem Gegen-Gipfel, der globalen Zapatistischen Bewegung gegen die weltweite Vorherrschaft des Neo-Liberalismus und der Europäischen Anti-Maastricht Allianz (The European Anti-Maastricht Alliance, TEAM). Zusammen wollen wir eine Welt ohne Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, autoritäre Herrschaft, Sexismus und mit gerechten Beziehungen zwischen Nord und Süd.

In der nächsten Zeit wollen wir

- den Prozess der europäischen Einigung weiter kritisch und öffentlich verfolgen

- den Widerstand gegen die negativen Folgen der Maastricht-Kriterien und der sonstigen EU-Politik weiter organisieren, in unseren eigenen Ländern oder, wenn möglich, in europaweiter Zusammenarbeit

- die Diskussion um und die Einführung von Alternativen weiterführen. Diese Amsterdamer Erklärung kann ein Anfang zu einer Diskussion sein

- die EU-kritische Bewegung weiter verbreitern und europäisieren. Wir wollen demokratische Bewegungen, Organisationen und Netzwerke aufbauen und entwicklen, um für eine andere Europäische Union zu kämpfen. Das internationale Bündnis „Hin zu einem anderen Europa“ wurde bereits gegründet und umfaßt 200 Organisationen. Genauso bauen die Euromarschierer ihre Kontakte untereinander weiter aus.

Wir rufen die Einwohner Europas dazu auf:

Beteiligt Euch in der ersten Dezemberwoche dieses Jahres an einer globalen Aktionswoche für Solidarität und Gleichheit, gegen das Europa von Maastricht und Amsterdam und gegen neo-liberale Politik auf allen Kontinenten. Zusammen können wir auf europäischer Ebene für ein anderes Europa mobilisieren.
alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, politischen Parteien, und betroffenen Bürger in Europa und weltweit auf:
Sorgt für verstärkte Zusammenarbeit. Die zerstörerischen Konsequenzen der Globalisierung und neo-liberalen Politik sind überall zu spüren und müssen gemeinsam bekämpft werden.
die Politiker dazu auf:
Stimmt gegen die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, solange er nicht den grundlegenden Prinzipien der Demokratie genügt.

Laßt die Europäer mit Referenden in allen Ländern selbst über Europa entscheiden.

Den Hunderten aus ganz Europa, die während des Amsterdamer Gipfels verhaftet und den Italienern, die aus Holland deportiert wurden, sagen wir:

Gebt nicht auf, wir sind bei Euch.

Zusammen können wir den Wandel schaffen!