Angesichts der jüngsten Massaker in Algerien fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land.

Nach Angaben des US-Außenministeriums sind seit 1992 60.000 Menschen dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen, algerische Menschenrechtsorganisationen zählen gar 120.000.

Eine Abschiebung nach Algerien sei vor diesem Hintergrund ein unerträglicher Akt staatlicher Unmenschlichkeit. „Der Vorsitzende der algerischen Menschenrechtsliga, Ali Yahia“, heißt es in einer Erklärung des Flüchtlingrats, „berichtete bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch im April 97 über zahlreiche Fälle von Abgeschobenen, die nach ihrer Ankunft verschwanden.“

Der Flüchtlingsrat fordert Innenminister Wienholtz auf, sich auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp einzusetzen und bis dahin einen landeseigenen Algerien Abschiebestopp nach § 54 des Ausländergesetzes zu erlassen. Der Flüchtlingsrat hat seit kurzem in Gaarden in der Oldenburgerstraße eine Gecshäftsstelle.

Am 1.9. beschloß die Landesregierung einen Abschiebestop für algerische Flüchtlinge. Die schleswig-holsteinische grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer forderte die übrigen Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen. (wop)